Anfragen, Beer, Paul, Bolte, Schule

Kleine Anfrage von Sigrid Beer, Josefine Paul und Matthi Bolte-Richter

Wie setzt die Landesregierung die KMK-Strategie zur Demokratiebildung und -erziehung um?

Die Kultusministerkonferenz hat ihre Strategie „Demokratie als Ziel, Gegenstand und Praxis historisch-politischer Bildung und Erziehung in der Schule“ von 2009, überarbeitet am 11. Oktober 2018, beschlossen.

Darin heißt es grundsätzlich: „Kinder und Jugendliche brauchen ein Wertesystem, indem sie sich orientieren können. Schule ist dafür verantwortlich, ihnen eines zu vermitteln, das den freiheitlichen und demokratischen Grund- und Menschenrechten entspricht.“ Demokratieerziehung ist aber nicht nur wichtig, um Kindern und Jugendlichen Orientierung zu geben, sondern auch für die Zukunft der Gesellschaft: „Eine rechtstaatlich verfasste Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie musste und muss immer wieder erlernt, erkämpft, gelebt und verteidigt werden. Demokratie braucht überzeugte und engagierte Demokratinnen und Demokraten.“

Zentrale Grundlage demokratischen Lernens ist die schulpraktische Anwendung des Beutelsbacher Konsenses mit seinem Überwältigungsverbot und seinem Kontroversitätsgebot. Allerdings stellt der KMK-Beschluss in diesem Zusammenhang auch klar, dass das nicht bedeutet, „dass jede Position akzeptiert werden muss oder alle Positionen in gleicher Weise gelten.“ „Voraussetzung für die Umsetzung des Beutelsbacher Konsenses ist somit eine Grundrechtsklarheit und ein entsprechendes Selbstbewusstsein der Lehrkräfte.“

Der KMK-Beschluss gliedert sich ein in die europäische Bildungsstrategie EU 2020 und in die globale Bildungsagenda 2030 mit dem Konzept der Global Citizenship Education. Sie findet Niederschlag in dem bundesweiten Programm „Demokratie lernen und leben“. Der KMK- Beschluss listet schließlich eine Fülle von Maßnahmen auf, die sich an Lehrkräfte, Schulen, Schulträger, Schulaufsicht und Schulverwaltung richten.

So wird beispielsweise die Verankerung inhaltlicher Bezüge auf rechtsstaatliche Demokratie in Lehrplänen aller Fächer gefordert - aber auch Arbeitsformen, die Schülerinnen und Schülern Entscheidungsspielräume eröffnen.

Innovative Formen der Partizipation und des Engagements wie z.B. Service-Learning sollen unterstützt, regelmäßige Demokratietage auf Landes- und Kommunalebene durchgeführt werden.

Demokratiepädagogik soll verstärkt in alle Phasen der Aus- und Fortbildung integriert werden. Schließlich habe die Schule die Aufgabe der „systematischen Verankerung einer Anerkennungs-, Beteiligungs- und Feedback-Kultur im Rahmen schulischer Qualitätsentwicklung, Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern an schulinterner Evaluation, auch im Hinblick auf die Ausgestaltung von Unterricht und außerunterrichtlichen Angeboten, beispielsweise im Ganztag.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.           Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Umsetzung des KMK-Beschlusses zur Demokratiebildung und -erziehung unternommen oder geplant hinsichtlich der Verankerung inhaltlicher Bezüge auf rechtsstaatliche Demokratie in Lehrplänen aller Fächer und Stärkung der Partizipation in Schulen?

2.           Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Umsetzung des KMK-Beschlusses zur Demokratiebildung und -erziehung unternommen oder geplant hinsichtlich der Anregungen zur Verankerung von Demokratiepädagogik in allen Phasen der Aus- und Fortbildung in pädagogischen Berufen?

3.           Welche Planungen gibt es seitens der Landesregierung u.a. zur regelmäßigen Durchführung von Demokratietagen in NRW?

4.           Wie werden Schulen motiviert und unterstützt, den Anregungen zu folgen, die sich im KMK-Beschluss an Schulen richten?

5.           Welche weiteren Maßnahmen hat die Landesregierung zur Umsetzung des KMK- Beschlusses zur Demokratiebildung und -erziehung unternommen oder geplant?

Diese Seite drucken