Anfragen, Beer, Schule

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Wie reagiert das Schulministerium auf die Hilferufe der Schulen?

Immer mehr Schulen in NRW klagen über sich verschlechternde Bedingungen, die ein ordentliches Arbeiten deutlich erschweren oder unmöglich machen. Gerade Gesamt- und Sekundarschulen müssen seit dem von CDU und FDP gewollten Rückzug der Gymnasien aus der zieldifferenten Inklusion vermehrt Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Bedarf aufnehmen und erhalten zugleich nicht die versprochenen Ressourcen. Ja selbst die zugesicherte Deckelung der Klassengröße steht nur auf dem Papier und entlarvt sich als Rechenformel. In Wirklichkeit sind die Schulen gezwungen mehr Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, verstärkt noch durch die Abschulungen der Gymnasien nach Klasse 6.

Die sich dramatisch verschärfende Lage der Schulen ist auch Thema in der jeweiligen Schulkonferenz und auch in Lehrerkonferenzen. Lehrerkonferenzen wenden sich mit oft einstimmigen Beschlüssen und Resolutionen in Bezug auf die durch die Landesregierung forcierten neuen Unterrichtsbedingungen an das Schulministerium. Dieser Vorgang ist längst nicht mehr auf einzelne Schulen oder Orte oder Regierungsbezirke beschränkt.

Dem Vernehmen nach wertet das Schulministerium solche Resolutionen als individuelle Überlastungsanzeige der Lehrkräfte der jeweiligen Schulen und ignoriert das strukturelle Defizit, das sich offenbart.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.       Wie viele Schul- und Lehrerkonferenzen haben sich in Resolutionen bzw. Schreiben an das Schulministerium gewandt, in denen auf die verschlechterten Unterrichtssituation im Gemeinsamen Lernen und die bestehenden und oder wachsenden Anforderungen an die Schulen generell hingewiesen wurde (bitte nach Schulform aufschlüsseln)?

2.       Welche Kritikpunkte wurden in den Schreiben genannt?

3.       Welche Antworten hat das Ministerium auf diese Eingaben an die Kollegien gegeben?

4.       Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um den Kritikpunkten abzuhelfen?

5.       Welche strukturellen Vorgaben der CDU-FDP-Landesregierung haben die problematische Zuspitzung der Situation im Gemeinsamen Lernen vor allem für Gesamt- und Sekundarschulen begünstigt und falls sie diese nicht erkennt, warum sieht die Landesregierung keine strukturellen Hinweise?

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