Anfragen, Brems, Energie & Klimaschutz

Kleine Anfrage von Wibke Bems

Wie ist der Stand der Umsiedlung von Merzenich-Morschenich?

Auch wenn die Landesregierung sich noch weigert, konkrete Schritte zur langfristigen Sicherung des Hambacher Waldes zu unternehmen, kann aktuell davon ausgegangen werden, dass der Wald für den Braunkohletagebau nicht mehr gerodet werden wird. Damit wird auch der bereits zum Großteil umgesiedelte Ortsteil Morschenich der Gemeinde Merzenich aller Voraussicht nach nicht mehr bergbautechnisch in Anspruch genommen werden. Dies stellt eine einmalige Situation dar: Noch nie wurde ein Ort umgesiedelt, ohne dass er nachfolgend auch für die beabsichtigte Nutzung in Anspruch genommen wurde. Eindrücke vor Ort legen nahe, dass die Umsiedlungen und die Zerstörung von Infrastruktur durch RWE unvermindert fortgeführt werden, ganz so als gäbe es den Bericht der Kohlekommission nicht. Dabei wurden bereits vom Bürgermeister von Merzenich Georg Gelhausen Ideen entwickelt, wie die vorhandene Infrastruktur in Morschenich erhalten und auch in Zukunft sinnvoll genutzt werden könnte. (Berichterstattung der Aachener Zeitung vom 28.03.2019: https://www.aachener- zeitung.de/lokales/dueren/ideen-fuer-projekte-merzenich-prescht-bei-strukturwandel-vor_aid- 37750917)

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.           Wie ist der Stand der Umsiedlung von Merzenich-Morschenich aktuell? (Bitte Anzahl der Anwesen mit Wertgutachten, Anzahl der Anwesen mit Einigung mit RWE, die aktuelle Einwohnerzahl sowie die Anzahl bereits abgerissener Anwesen angeben)

2.           Wann soll die Umsiedlung von Morschenich nach den Planungen von RWE abgeschlossen sein?

3.           Welche Vorstellungen über die Zukunft von Morschenich hat die Landesregierung?

4.           Warum stellt die Landesregierung nicht sicher, dass es zu keiner Zerstörung von Infrastruktur in Morschenich kommt, für welche es zukünftig eine sinnvolle Verwendung geben könnte?

5.           Welche Voraussetzungen müssten gegeben sein, damit die Landesregierung sich imstande sähe, RWE die weitere Zerstörung von Infrastrukturen in Morschenich zu untersagen?

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