Anfragen, Brems, Energie & Klimaschutz

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Wie ist der Stand der Umsiedlung von Kerpen-Manheim?

Auch wenn die Landesregierung sich noch weigert, konkrete Schritte zur langfristigen Sicherung des Hambacher Waldes zu unternehmen, kann aktuell davon ausgegangen werden, dass der Wald für den Braunkohletagebau nicht mehr gerodet werden wird. Damit wird auch der bereits zum Großteil umgesiedelte Ortsteil Manheim der Stadt Kerpen aller Voraussicht nach nicht mehr bergbautechnisch in Anspruch genommen werden. Dass ein Ort für die Braunkohletagebaue umgesiedelt wurde, aber nachfolgend nicht für die vorgesehene Nutzung in Anspruch genommen wird, stellt ein Novum dar und bietet Chancen für den anstehenden Strukturwandel. Eindrücke vor Ort legen nahe, dass die Umsiedlungen und die Zerstörung von Infrastruktur durch RWE unvermindert fortgeführt werden, ganz so als gäbe es den Bericht der Kohlekommission nicht. Es ist unbestritten, dass die Menschen, die nach wie vor umsiedeln möchten, keine Nachteile durch einen möglichen teilweisen Erhalt von Manheim erleiden dürfen. Einer sinnlosen Zerstörung vorhandener Infrastruktur, für welche es in Zukunft alternative Nutzungsmöglichkeiten geben könnte, sollte die Landesregierung jedoch nicht tatenlos zusehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.           Wie ist der Stand der Umsiedlung von Kerpen-Manheim aktuell? (Bitte Anzahl der Anwesen mit Wertgutachten, Anzahl der Anwesen mit Einigung mit RWE, die aktuelle Einwohnerzahl sowie die Anzahl bereits abgerissenen Anwesen angeben)

2.           Wann soll die Umsiedlung von Manheim nach den Planungen von RWE abgeschlossen sein?

3.           Welche Vorstellungen über die Zukunft von Manheim hat die Landesregierung?

4.           Warum stellt die Landesregierung nicht sicher, dass es zu keiner Zerstörung von Infrastruktur in Manheim kommt, für welche es zukünftig eine sinnvolle Verwendung geben könnte?

5.           Welche Voraussetzungen müssten gegeben sein, damit die Landesregierung sich imstande sähe, RWE die weitere Zerstörung von Infrastrukturen in Manheim zu untersagen?

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