Anfragen, Bolte, Digitalisierung

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter

Wer spricht mit wem beim „5G-Dialog“?

Im Dezember 2019 hat die Landesregierung ihre 5G-Strategie beschlossen. Darin enthalten ist der sogenannte „5G-Dialog.NRW“, bei dem verschiedene Akteurinnen und Akteure aus dem Mobilfunksektor Informationen austauschen und Fachgespräche durchführen sollen. Themen sind laut Strategie die Sicherheit von 5G-Netzen, der Immissionsschutz und die gesellschaftliche Akzeptanz des Mobilfunkausbaus.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.         Wer ist Mitglied des „5G-Dialog.NRW“ bzw. hat seit Beschluss der 5G-Strategie an Sitzungen des „5G-Dialog.NRW“ regelmäßig teilgenommen? (bitte einzeln aufführen; soweit namentlicher Nennung Gründe des Datenschutzes entgegenstehen, bitte Funktionsbezeichnungen und jeweils entsendende Stelle aufführen)

2.         Wie viele Termine des „5G-Dialog.NRW“ haben seit Beschluss der 5G-Strategie stattgefunden?

3.         Welche konkreten Themen wurden durch den „5G-Dialog.NRW“ bearbeitet?

4.         In welche konkreten Maßnahmen der Landesregierung sind die Ergebnisse des „5G- Dialog.NRW“ in welcher Form eingeflossen?

5.         Welche Kosten sind bisher durch den „5G-Dialog.NRW“ entstanden?

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