Anfragen, Brems, Schäffer, Energie & Klimaschutz, Innenpolitik

Kleine Anfrage von Wibke Brems und Verena Schäffer

Welche Beweggründe hatte die Landesregierung, RWE GPS-Daten und Bilder von Baumhäusern im Hambacher Wald anzubieten?

Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 stellte RWE einen Antrag auf Räumung des Hambacher Waldes. In der Folgezeit kam es zu Gesprächen zwischen RWE und der Landesregierung betreffend dieses Vorhabens. Bei einem solchen Gespräch am 26. Juli 2018 bot die Landesregierung RWE an, GPS-Daten und Lichtbilder zur Lage und zum Zustand der Baumhäuser im Hambacher Wald zu übermitteln. Hintergrund war, dass sich RWE weiterhin bemühte, den zivilrechtlichen Weg in der Sache zu beschreiten. Dies steht im Widerspruch zu der Behauptung im Antrag von RWE vom 2. Juli 2018, den zivilrechtlichen Weg als Möglichkeit ausgeschlossen zu haben.

Diese Informationen sind durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW bekannt geworden, deren Beantwortung durch die Landesregierung auf der Seite www.fragdenstaat.de am 26. November 2019 veröffentlicht wurde.https://fragdenstaat.de/blog/2019/11/26/hambacher-forst-polizeidaten/).

Diese neuen Erkenntnisse werfen wiederholt die übergeordnete Frage auf, in welchem Verhältnis sich die Landesregierung selbst zu RWE gesehen hat. Wäre es zur Übermittlung der Daten gekommen, ist überdies fraglich, ob die Landesregierung überhaupt rechtlich dazu befugt gewesen wäre, diese Daten an RWE als Privatunternehmen weiterzugeben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.      Welche genauen Daten bot die Landesregierung RWE an, dem Unternehmen zu übermitteln?

2.      Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden diese Daten gewonnen?

3.      Auf welcher rechtlichen Grundlage hatte die Landesregierung vor, die GPS-Daten und die Lichtbilder an RWE zu übermitteln?

4.      Mit welchem Ergebnis wurde auf Seiten der Landesregierung geprüft, ob RWE auf die zivilrechtliche Durchsetzung des Räumungsanspruchs zu verweisen ist?

5.      Mit welcher Begründung lehnte RWE der Landesregierung gegenüber die angebotenen GPS-Daten und Lichtbilder ab?

Diese Seite drucken