Anfragen, Bolte, Becker

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Horst Becker

Welche Anbieter von Netzwerktechnik und 5G-Infrastruktur sind aus Sicht der Landesregierung wie sicher und wie wird dies jeweils von der Landesregierung begründet?

Nicht nur gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei richten sich immer wieder massive Vorwürfe von mangelnder Sicherheit und Spionage. Auch wenn diverse Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden weltweit vor Huawei warnen, so bleibt doch die Frage offen, welche alternativen Anbieter tatsächlich höhere Sicherheitsstandards bieten oder ob im Zweifelsfall wiederrum andere Staaten als China von sogenannten offenen „Hintertüren“ profitieren.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang beispielhaft auch an die detaillierten und belegten Vorwürfe von Edward Snowden gegen die NSA.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.      Hält es die Landesregierung für möglich, ohne ausländische Anbieter für Netzwerktechnik und 5G-Infrastruktur in NRW zügig ein 5G-Netz aufzubauen?

2.      Welche Anbieter von Netzwerktechnik und 5G-Infrastruktur hält die Landesregierung für sicher?

3.      Wie begründet sie dies jeweils?

4.      Ist die Landesregierung der Auffassung, dass ein möglicher Verzicht auf die Firma Huwaei als Anbieter für den Ausbau von Netzwerktechnik und 5G-Infrastruktur zu keinerlei Zeitverzögerung und Kostensteigerung beim Aufbau eines 5G-Netzes in NRW führen würden?

5.      Wenn ja, wie begründet sie dies?

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