Anfragen, Becker, Remmel, Wirtschaft, Europa

Kleine Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel

Welche Aktivitäten verfolgt die Landesregierung zur Abfederung der „Brexit“-Folgen und zur Wahrung nordrhein-westfälischer Interessen?

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat in seiner Antwort die die Kleine Anfrage 1321, „200 Tage Friedrich Merz als „Beauftragter für die Folgen des Brexits und die transatlantischen Beziehungen“ – Welche Erfolge kann die Landesregierung durch die Tätigkeit des so genannten Brexit-Beauftragten nach mehr als einem halben Jahr vermelden?“ (DS 17/3451) ein Gesetzes- und Maßnahmenpaket angekündigt um Rechtsklarheit zu schaffen und die Folgen des Brexit für das Land Nordrhein-Westfalen zu minimieren.

Weiterhin gibt die Landesregierung an, über die Folgen des Brexit im Austausch mit Bund und Ländern zu stehen. Bemühungen in Brüssel durch Europaminister Holthoff-Pförtner lassen sich jedoch nicht erkennen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

 

  1. Welche konkreten Landesgesetze plant die Landesregierung um die Folgen des Brexit für das Land Nordrhein-Westfalen abzufedern?
  2. Welche konkreten Abstimmungsgespräche hat die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund geführt, um zu gewährleisten, dass die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Wirtschaft, bei den Überlegungen zur Abfederung der Folgen des Brexit berücksichtigt werden?
  3. Welche konkreten Ergebnisse hat die Landesregierung dabei erzielt?
  4. Durch welche Initiativen hat der NRW-Europaminister Dr. Holthoff-Pförtner in Brüssel versucht, dass die spezifischen Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Wirtschaft, bei den Überlegungen zur Abfederung des Brexit berücksichtigt werden?
  5. Von welchen Erfolgen kann Europaminister Dr. Holthoff-Pförtner berichten?

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