Anfragen, Becker, Klocke, Luftverkehr

Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke

Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung wurden darüber mit wem geführt?

Im November 2018 forderte Friedrich Merz, Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln/Bonn, dass baldmöglichst die bis 2030 gültige Betriebsgenehmigung mit ihrer Nachtflugerlaubnis verlängert wird. Bis heute ist der Fluglärmkommission und dem Landtag von der Landesregierung nicht über ihre konkreten Absichten bezüglich einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung berichtet worden. Es bleibt die Frage im Raum, welche Absichten die Landesregierung bezüglich der im Jahr 2030 auslaufenden Betriebsgenehmigung verfolgt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung

1.           Welche Gespräche wurden seit dem 1.12.2018 von Mitgliedern der Landesregierung, den Staatsekretären, Abteilungsleitungen der Ministerien oder der Staatskanzlei mit dem Geschäftsführer der FKB über eine Verlängerung oder Veränderung der bis 2030 gültigen Betriebserlaubnis des Flughafens Köln/Bonn geführt? (Bitte genaue Angaben der Daten und Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer solcher Gespräche.)

2.           Welche Gespräche wurden seit dem 1.12.2018 von Mitgliedern der Landesregierung, den Staatsekretären, Abteilungsleitungen der Ministerien oder der Staatskanzlei mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der FKB Herrn F. Merz über eine Verlängerung oder Veränderung der bis 2030 gültigen Betriebserlaubnis des Flughafens Köln/Bonn geführt? (Bitte genaue Angaben der Daten und Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer solcher Gespräche.)

3.           Welche Gespräche wurden seit dem 1.1.2018 von Mitgliedern der Landesregierung, den Staatsekretären, Abteilungsleitungen der Ministerien oder der Staatskanzlei mit der Firma UPS geführt, bei denen es auch um eine Verlängerung oder Veränderung der bis 2030 gültigen Betriebserlaubnis des Flughafens Köln/Bonn ging? (Bitte genaue Angaben der Daten und Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer solcher Gespräche.)

4.           Welche Gespräche wurden seit dem 1.1.2018 von Mitgliedern der Landesregierung, den Staatsekretären, Abteilungsleitungen der Ministerien oder der Staatskanzlei mit der Firma DHL geführt, bei denen es auch um eine Verlängerung oder Veränderung der bis 2030 gültigen Betriebserlaubnis des Flughafens Köln/Bonn ging? (Bitte genaue Angaben der Daten und Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer solcher Gespräche.)

5.           Welche Gespräche wurden seit dem 1.1.2018 von Mitgliedern der Landesregierung, den Staatsekretären, Abteilungsleitungen der Ministerien oder der Staatskanzlei mit der Firma FedEx geführt, bei denen es auch um eine Verlängerung oder Veränderung der bis 2030 gültigen Betriebserlaubnis des Flughafens Köln/Bonn ging? (Bitte genaue Angaben der Daten und Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer solcher Gespräche.)

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