Anfragen, Remmel, Brems, Energie & Klimaschutz

Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Wibke Brems

Wehe, wem der Seehofer droht… – hat Innenminister Seehofer die Kohlekommission entdeckt?

Laut Beschluss der Bundesregierung sind vier Ministerien für die „Kohlekommission“ (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) maßgeblich verantwortlich, das Bundeswirtschaftsministerium ist federführend. Im Einsetzungsbeschluss heißt es dazu:

„Vertreter der Ministerien der Steuerungsgruppe BMWi, BMU, BMI und BMAS […] nehmen an den Sitzungen der Kommission teil […].“ https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/einsetzung-der-kommission-wachstum-strukturwandel- beschaeftigung.pdf? blob=publicationFile)  Weder bei der öffentlichen Vorstellung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erschien der ebenfalls zuständige Minister Seehofer, noch äußerte er sich in den ersten Wochen nach der Einsetzung zu den Themen der Kommission.

Am 7. November 2018 identifizierte Bundesinnenminister Horst Seehofer die deutschen Kohleregionen als ein Stück Heimat, für das er nun Verantwortung übernehmen wolle. Er führte dazu im Deutschen Bundestag aus: „Wenn man sich politisch aus guten Gründen für den Ausstieg aus der Kohle entscheidet, dann, glaube ich, sind wir es der Bevölkerung in diesen Regionen schuldig, gleichzeitig auch eine Antwort mitzuliefern, wie wir diese strukturellen Veränderungen für die Bevölkerung wieder ausgleichen, so dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können.“

Am 29. November 2018 berichtete die dpa, dass Horst Seehofer bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt versprochen habe, Vorschläge zu entwickeln, was sich als Ersatz für die Zeit nach dem Kohleausstieg anbieten lasse, denn „es ist unsere oberste Pflicht, dort, wo wir politisch einen Strukturwandel auslösen, prioritär zu helfen“.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.      Welche konkrete Hilfe hat Horst Seehofer dem Land Nordrhein-Westfalen bezüglich der durch den vollzogenen Ausstieg aus der Steinkohle sowie den geplanten Ausstieg aus der Braunkohle ausgelösten Strukturwandelprozesse zugesagt?

2.      Welche Vorstellungen hat die Landesregierung in Bezug auf die „Heimat Ruhrgebiet“ sowie die „Heimat Rheinisches Revier“ an Bundesinnenminister Horst Seehofer herangetragen oder mit ihm besprochen?

3.      Welche konkreten Maßnahmen hält die Landesregierung in den durch den Kohleausstieg besonders vom Strukturwandel betroffenen Regionen Ruhrgebiet und Rheinisches Revier für prioritär, um diese strukturellen Veränderungen für die Bevölkerung wieder auszugleichen, so dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können?

4.      Inwiefern hat die Landesregierung vor, Bundesheimatminister Horst Seehofer zu einem Besuch in die vom Kohleausstieg betroffenen nordrhein-westfälischen Regionen einzuladen, um mit ihm vor Ort über den Strukturwandel und Hilfsmöglichkeiten der Bundesregierung zu sprechen?

5.      In welcher Weise hat, nach Kenntnis der Landesregierung, das Bundesinnenministerium bisher konkret die Arbeit der Kommission unterstützt?

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