Anfragen, Düker, Engstfeld

Kleine Anfrage von Monika Düker und Stefan Engstfeld

Was geschieht mit dem Finanzamt Düsseldorf Süd - Mitte?

Die Finanzämter Düsseldorf-Süd und Düsseldorf-Mitte, sowie das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung sind gemeinsam in einem Gebäude an der Kruppstraße in Düsseldorf untergebracht. Dies befindet sich in Besitz des BLB.

Bereits vor drei Jahren wurde bekannt, dass Tausende von Akten, die im Keller lagerten, verschimmelt waren. Sie wurden durch eine Spezialfirma aufwendig gereinigt. Im Anschluss folgten die Teilsanierung der Tiefgarage sowie viele weitere Bau- und Sanierungsarbeiten. Der BLB investierte dafür bereits ca. neun Millionen Euro. Dennoch gab es zuletzt Meldungen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr eigenes Wasser zum Kaffee kochen mitbringen, da sich im Leitungswasser zu viele Metalle befinden. Reparaturarbeiten wurden nicht beendet, Fenster teilweise nur abgeklebt statt ersetzt. Und durch Asphaltarbeiten waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wochenlang Geruchs- und Lärmbelastung ausgesetzt.

Um das Gebäude auch in Zukunft nutzen zu können wird statt der in 2012 prognostizierten 39 Millionen Euro inzwischen mit Kosten von 91 Millionen Euro gerechnet. In einer Stellungnahme des Finanzministers vom 13. April wird bereits mitgeteilt, dass eine Gesamtsanierung wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Der Mietvertrag zwischen der Finanzverwaltung und dem BLB endet im Jahr 2021.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche Überlegungen gibt es seitens des Finanzministeriums und der Landesregierung zu einem neuen Standort für die Finanzämter Düsseldorf Süd, Düsseldorf Mitte und das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf?
  2. Wann können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Entscheidung rechnen?
  3. Welche Kosten entstehen durch die vorzeitige Aufgabe des jetzigen Standortes?
  4. Wie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zwischenzeit vor den renovierungsbedingten Belastungen, den baulichen Unzulänglichkeiten mangels notwendiger Reparaturen und der Baufälligkeit des Gebäudes geschützt?

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