Anfragen, Düker, Innenpolitik

Kleine Anfrage von Monika Düker

Wann wurden die der Presse am 3. September 2018 präsentierten Waffen im Hambacher Wald sichergestellt?

Am 3. September 2018 präsentierte Innenminister Reul laut mehrerer Presseberichte Waffen wie Messer, Schlagstöcke und Blasrohre sowie zur Vermummung geeignete Kleidung, die im Hambacher Wald bei Aktivisten gefunden worden seien. Die Waffenfunde stellte der Innenminister in Zusammenhang mit aktuell im Hambacher Wald präsenten Aktivisten. So zitiert ihn die Kölnische Rundschau, für friedliche Gegner einer Rodung des Hambacher Waldes würde das Recht auf Protest sichergestellt: „Aber es gibt Leute, die sind nicht friedlich und die sind nicht ohne Waffen. Für die gilt dieses Recht nicht.“ (Kölnische Rundschau: „Reul: Null Toleranz bei Gewalt“, 4. September 2018) Reul stellte die Waffenfunde damit direkt in den Kontext der momentanen Debatte um die potenzielle Gewaltbereitschaft von momentan im Hambacher Wald befindlichen Personen. Gegenüber den anwesenden Journalisten erweckte Reul den Eindruck, die gezeigten Gegenstände seien erst kürzlich von der Polizei beschlagnahmt worden. So berichtet etwa die WZ am 4. September 2018, die Gegenstände habe die Polizei „in den vergangenen Wochen auf dem Gelände sichergestellt“. (Westdeutsche Zeitung: „Die wollen nicht die Bäume retten, sondern den Staat abschaffen“, 4. September 2018)

Bereits am 2. August 2016 veröffentlichte der Westfälische Anzeiger online eine Bilderstrecke mit Waffen und Gegenständen, die von der Polizei im Hambacher Wald beschlagnahmt wurden (https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/gestiegene-gewalt-tagebau-hambach-6629612.html (abgerufen am 4. September 2018)).  Auf den Bildern sind mehrere Gegenstände zu sehen, die den am 3. September 2018 präsentierten Waffen ähneln. So sind in der Bilderstrecke wie auch in einem während der Pressekonferenz aufgenommenen Video (https://twitter.com/Kri_Fri/status/1036883958284394497 (abgerufen am 4. September 2018)) sowie einem entsprechenden bei Twitter veröffentlichten Foto (https://twitter.com/FlorianPfitzner/status/1036912213121019904 (abgerufen am 4. September 2018)) unter anderem ein blaues Blasrohr, ein mit Ornamenten versehenes Messer, ein Messer mit Schlagring, eine Gasmaske, eine Zwille, zwei Äxte, ein rotes Brecheisen und eine Sturmhaube zu sehen. Bei allen diesen Waffen und Kleidungsstücken scheint es sich in Bilderstrecke von August 2016 sowie Video bzw. Foto vom September 2018 um dieselben Gegenstände zu handeln.

 

Daher frage ich die Landesregierung:

  1. Wann wurden die bei der Pressekonferenz am 3. September 2018 gezeigten Gegenstände jeweils sichergestellt? (Bitte alle Gegenstände einzeln mit jeweiligem Sicherstellungsdatum auflisten)
  2. Welche dieser Gegenstände wurden bereits bei früheren Pressekonferenzen oder ähnlichen Informationsterminen vorgestellt? (Bitte alle Gegenstände einzeln mit jeweiligem Vorstellungsdatum und –anlass auflisten)
  3. Stimmt es, dass einige der am 3. September 2018 Gegenstände bereits bis zum Sommer 2016 sichergestellt und der Öffentlichkeit präsentiert worden sind?
  4. Warum hat der Innenminister offensichtlich wesentliche Informationen zu den präsentierten Gegenständen der Öffentlichkeit vorenthalten und so gegenüber Journalisten den Eindruck erweckt, die Gegenstände seien kürzlich sichergestellt worden?

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