Anfragen, Becker

Kleine Anfrage von Horst Becker

Wann wird die weitgehend fertiggestellte und über 10 Millionen Euro kostende „PWC-Anlage Sülztal“ an der A3 endlich für den LKW-Verkehr freigegeben?

Auf Autobahnen auch in NRW ist immer wieder zu beobachten, dass Lkw-Fahrer auf Ein- und Abfahrten oder Standstreifen parken, um ihre Ruhezeiten einzuhalten, weil die LKW-Parkplätze nicht ausreichen und so den Verkehr gefährden.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur Nordrhein-Westfalen teilte das Landesverkehrsministerium mit, dass es 3.640 zusätzliche Parkplätze für Lastwagen an Autobahnen plane und baue weil der Bau zusätzlicher Lkw-Stellplätze mit dem zunehmenden Güterverkehr nicht Schritt gehalten habe. In Presseberichten war zu lesen, dass in NRW nach Angaben des Landesverkehrsministeriums in den vergangenen zehn Jahren 3550 Parkstände gebaut worden sind - seit Antritt der schwarz-gelben Regierung Mitte 2017 rund 670. Damit blieb NRW seit dem Antritt der schwarz-gelben Landesregierung etwas hinter dem Mittel der letzten Jahre zurück.

Die ursprünglich geplanten Kosten in Höhe von 5 Millionen Euro für die „PWC-Anlage Sülztal“ an der A3 sollen inzwischen mit 10,6 Mio. Euro veranschlagt werden. Angesichts dieser Kosten und des Mangels an Rastplätzen für LKW ist es umso verwunderlicher, dass die seit Monaten weitgehend fertiggestellte Anlage, die im April diesen Jahres hätte eröffnet werden sollen, bis heute nicht endgültig hergestellt und eröffnet worden ist.

Nach Presseberichten des Rhein-Sieg-Anzeigers vom 16. August ist anscheinend eine Hauptursache darin zu suchen, dass zwischen den Fahrstreifen und Auffahrt auf die PWC- Anlage eine 25 cm hohe Kante liegt, weil die Auffahrt höher ist. Berichtet wird darüber hinaus, dass laut Landesbetrieb Straßenbau auch eine Lärmschutzwand und Leitplanken sowie Anschlüsse für die WC-Anlage fehlen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.           Welche Gründe liegen für die Nichtfertigstellung und bisher nicht erfolgte Öffnung der

„PWC-Anlage Sülztal“ an der A3 im Einzelnen vor? (Bitte einzeln angeben)

2.           Bis wann sollen die dafür jeweils notwendigen Maßnahmen abgeschlossen werden? (Bitte einzeln angeben)

3.           Welche dieser Maßnahmen sind zwingend für die Eröffnung notwendig? (Bitte einzeln angeben)

4.           Von welchen Baumängeln geht die LR bei der Anlage aus? (Bitte einzeln angeben)

5.           Wann wird die „PWC-Anlage Sülztal“ an der A3 endgültig in Betrieb gehen?

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