Anfragen, Becker

Kleine Anfrage von Horst Becker

Wann wird die Landesregierung die langen Bearbeitungszeiten bei Eintragungen in das Handelsregister oder das Grundbuch am Amtsgericht Bergisch Gladbach deutlich verkürzen?

Einem Schreiben des Amtsgerichts Bergisch Gladbach an alle Notare im Amtsgerichtsbezirk ist zu entnehmen, dass die Personalsituation „aufgrund der Langzeiterkrankung eines Rechtspflegers […] im gehobenen Justizdienst des Amtsgerichts Bergisch Gladbach bereits seit Monaten äußerst angespannt“ ist. Verschärfend kommt hinzu, dass eine weitere Personalstelle durch Ruhestand vakant geworden ist und erst mit der nächsten Rechtspflegerprüfung im November 2019 besetzt werden kann.

Durch diese Personalsituation werden sich die Erledigungszeiten in allen Abteilungen, insbesondere in Handelsregister-, Grundbuch- und Nachlassangelegenheiten, zwangsläufig zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger verlängern.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.           Wie ist der Personalbestand am Amtsgericht Bergisch Gladbach zum Stichtag 31.07.2019? (Bitte aufschlüsseln nach Abteilungen/Soll/Ist/Vakanz)

2.           Wie hat sich der Krankenstand bei den Rechtspflegerinnen und -pflegern des AG Bergisch Gladbach in den Jahren zwischen dem 1.1.2016 und dem 31.12.2018 entwickelt? (Bitte nach Abteilung / Quartal aufschlüsseln)

3.           Wie hoch war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Handelsregister-, Grundbuch- sowie Nachlassangelegenheiten des AG Bergisch Gladbach in den Jahren 2016 / 2017 / 2018? (Bitte nach Art/Jahren aufschlüsseln)

4.           Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass lange Erledigungszeiten bei Handelsregister- und Grundbucheintragungen teilweise zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen bei Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern führen können?

5.           Bis zu welchem Zeitpunkt will die Landesregierung durch personelle, sachliche und finanzielle Maßnahmen die langen Bearbeitungszeiten bei Eintragungen in das Handelsregister oder das Grundbuch am AG Bergisch Gladbach deutlich verkürzen?

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