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Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Berivan Aymaz und Johannes Remmel

Vorwürfe gegen FRONTEX zur Duldung von Menschenrechtsverletzungen

Der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) wird nach Recherchen des ARD-Magazins „Report München“, der britischen Zeitung „The Guardian“ und dem Essener Recherchezentrum „Correctiv“, unter Berufung auf interne Dokumente vorgeworfen, in Bulgarien, Griechenland und Ungarn Menschenrechtsverletzungen geduldet zu haben. So sollen sich durch einzelstaatliche Grenzbeamte Misshandlungen von Flüchtlingen, etwa in Form von „Hetzjagden mit Hunden“ und „Attacken mit Pfefferspray* (https://www.faz.net/aktuell/politik/menschenrechtsverletzung-frontex-weist-vorwuerfe-zurueck-

16319656.html (01.10.2019))“ zugetragen haben, über die FRONTEX-Personal hinweggesehen haben soll. Darüber hinaus sollen durch FRONTEX-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter selbst unzulässige Abschiebungen unbegleiteter Minderjähriger erfolgt und Migrantinnen und Migranten auf Abschiebungsflügen mit Medikamenten ruhig gestellt worden sein. Auch sogenannte „Push-backs“, die Asylsuchende daran hindern, Asyl zu beantragen, seien von FRONTEX geduldet worden (https://www.tagesschau.de/ausland/frontex-eu-grenzen-101.html (01.10.2019)).

Aus einem Bericht des Innenministers Reul auf eine Berichtsanfrage vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Innenausschuss geht hervor, dass aktuell auch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte aus Nordrhein-Westfalen in den genannten Ländern an Auslandsmissionen teilnehmen (Bericht vom 13. Mai 2019 – Vorlage 17/2062).

Indes stritt die in Warschau stationierte EU-Grenzschutzagentur Menschrechtsverletzungen ab, wies jedoch gleichzeitig darauf hin, keine Befugnis zu haben, entsprechende Ermittlungen in EU-Mitgliedstaaten durchzuführen.

Unterdessen versprach die EU-Kommission eine rasche Aufklärung der Vorwürfe, da „[j]ede Form von Gewalt an oder Missbrauch von Migranten und Flüchtlingen […] inakzeptabel“ sei (https://www.tagesschau.de/ausland/frontex-eu-grenzen-101.html (01.10.2019)). Auch das Bundesinnenministerium kündigte eine Einzelfallprüfung an (ebd.).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.           Seit wann sind der Landesregierung die Vorwürfe bekannt, wonach Menschenrechtsverletzungen bei Einsätzen von FRONTEX mindestens geduldet wurden?

2.           Liegen Hinweise aus den Reihen der entsandten Polizeibeamtinnen und -beamten NRWs bezüglich der vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen vor?

3.           Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung in Bezug auf die Entsendung von Polizeibeamtinnen und -beamten zu Grenzschutzeinsätzen von FRONTEX, falls sich die Vorwürfe erhärten?

4.           Inwieweit trägt die Landesregierung zur Untersuchung und Klärung der Vorwürfe bei?

5.           Gibt es Strukturen, an die sich Polizistinnen und Polizisten in NRW wenden können, wenn sie Menschenrechtsverstöße im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen beobachten?

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