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Kleine Anfrage von Arndt Klocke

Verkauf von LEG-Wohnungsbeständen in Dorsten

Im Quartier Wulfen-Barkenberg in Dorsten gibt es 1.197 Wohnungen, die im Besitz der LEG sind und aus dem ehemaligen landeseigenen Wohnungsbestand stammen. Beim Verkauf der Wohnungen durch das Land im Jahr 2008 wurde eine Sozialcharta vereinbart, die die Mieter zehn Jahre ab Verkauf schützen sollte. Diese Schutzfrist ist im letzten Jahr abgelaufen und damit nicht mehr gültig. Jetzt sollen die LEG-Wohnungen in Wulfen-Barkenberg verkauft werden, an wen ist öffentlich nicht bekannt. Insgesamt sind ca. 4.000 Bewohnerinnen und Bewohner von dem Verkauf betroffen und damit etwa die Hälfte der im Quartier ansässigen Bevölkerung. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort machen sich Sorgen um die Zukunft des Quartiers und fordern, dass die Kommune oder das Land die Wohnungen übernimmt.

In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung

1.           Ist der Landesregierung bekannt, an welches Unternehmen der LEG-Wohnungsbestand in Dorsten verkauft werden soll?

2.           Gibt es Überlegungen von Seiten der Landesregierung, die ehemaligen landeseigenen Wohnungen wieder zurückzukaufen?

3.           Würde das Land die Stadt Dorsten bzw. deren kommunale Wohnungsgesellschaft DWG dabei unterstützen, die Wohnungen zu kaufen?

4.           Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

5.           Falls weder das Land noch die Kommune die Wohnungen kauft, wie stellt die Landesregierung sicher, dass die Mieterinnen und Mieter auch nach einem Verkauf an eine private Wohnungsgesellschaft vor Mieterhöhungen und Kündigungen geschützt sind?

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