Anfragen, Schäffer, Innenpolitik

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Uniter e.V. und „Hannibal“ in Nordrhein-Westfalen

Ende 2018 wurden die ersten Berichte von TAZ und Fokus zu einem mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerk, in dem Personen aus der Bundeswehr sowie weiteren Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder angehören sollen, veröffentlicht. Gründer dieses Netzwerks soll ein ehemaliger KSK-Beamter sein, der den Decknamen „Hannibal“ trage. Diese Person soll auch den Verein Uniter e.V. gegründet haben. Der Verein habe eine Postfachadresse in Dormagen (https://taz.de/Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926/).

Zu diesem Bericht habe ich im Dezember 2018 eine Kleine Anfrage gestellt, um zu erfahren, ob dieses rechtsextreme Netzwerk auch in Nordrhein-Westfalen aktiv ist und möglicherweise Beamtinnen und Beamte des Landes Verbindungen zu diesem mutmaßlichen Netzwerk haben. In ihrer Antwort gab die Landesregierung an, dass keine Erkenntnisse zum Sachverhalt vorlägen (Drs. 17/4889). Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass ein Mitglied des Uniter e.V. beim Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beschäftigt war. Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz habe die vorliegenden Informationen zu Uniter e.V. nach dem Bekanntwerden der Verbindung zu Franco A. gesichtet. Eventuelle neue Sachverhalte sollen auf eine mögliche Verfassungsschutzrelevanz geprüft werden (https://www.landtag- bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16%5F5864%5FD.pdf).

Am 12. Juni wurden in Mecklenburg-Vorpommern vier SEK Beamte festgenommen, die im Verdacht stehen, Munition des LKA an einen Kontakt aus der Prepper-Szene weitergegeben zu haben. Die Festnahmen folgten aus den seit 2017 laufenden Ermittlungen zur Gruppe

„Nordkreuz“ (https://www.focus.de/politik/deutschland/spuren-ins-preppern-milieu-sollen-lka-munition-gestohlen- haben-vier-elite-polizisten-festgenommen_id_10819125.html). Recherchen der TAZ zufolge, stehe diese rechtsextreme Prepper-Gruppe nicht für sich allein. Die meisten Mitglieder seien Teil weiterer Chat-Gruppen. Der Gründer dieser

Gruppen sei der zuvor genannte „Hannibal“. Auch eine Gruppe „West“ sei von ihm gegründet worden (https://taz.de/Rechter-Terror-in-Deutschland/!5608261&s=hannibal/).

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.           Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich der Aktivitäten und Mitgliederstruktur des Uniter e.V. vor?

2.           Befinden sich nach Erkenntnissen der Landesregierung Beschäftige des Landes Nordrhein-Westfalen oder der Kommunen in Nordrhein-Westfalen unter den Mitgliedern des Uniter e.V.?

3.           Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich einer Chat-Gruppe „West“ bzw. „Westkreuz“ vor?

4.           Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Verbindungen des Uniter e.V. bzw. einer eventuellen Gruppe „West“ mit rechtsextremen Gruppen und Einzelpersonen vor?

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