Anfragen, Brems, Energie & Klimaschutz, Digitalisierung

Kleine Anfrage von Wibke Brems und Matthi Bolte-Richter

Übertragungsfehler bei Kleiner Anfrage: Wie steht es um die Digitalisierung im Ministerium für Digitalisierung?

Minister Prof. Pinkwart hat große Ziele, wenn es um die Digitalisierung in NRW geht und auch bei der digitalen Verwaltung soll NRW in Zukunft führend sein. Wie er beispielsweise Ende Dezember im Handelsblatt Interview erläuterte, soll dabei sein eigenes Haus voran gehen.(https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsminister-pinkwart-nrw-will-bei-der- digitalen-verwaltung-in-deutschland-pionier-werden/23787956.html?ticket=ST-2609179- vFOt3M1hzmnBwdDMgoKd-ap4)

Im Original der Drucksache 17/4949 heißt es in Frage 5: „Von welchem zeitlichen Bedarf für u.a. Konzeption, Planung, Beteiligung, Vermarktung und Realisierung geht die Landesregierung bei der Nachfolgenutzung des Kraftwerksstandorts Grevenbroich- Frimmersdorf insgesamt aus?“

In der Antwort der Landesregierung fehlt jedoch ein für den Sinn der Frage entscheidendes Wort: „Von welchem Bedarf für u.a. Konzeption, Planung, Beteiligung, Vermarktung und Realisierung geht die Landesregierung bei der Nachfolgenutzung des Kraftwerksstandorts Grevenbroich-Frimmersdorf insgesamt aus?“

Der Übertragungsfehler bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1960 ist nur dadurch zu erklären, dass eine analoge Übertragung der Fragen erfolgt.

Dies legt eine gravierende Rückständigkeit in einem Ministerium nahe, welches Vorbild sein möchte für die digitale Transformation. Dies lässt starke Zweifel an den Möglichkeiten des Ministeriums von Minister Pinkwart, diesen Prozess zu managen, aufkommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.       Wie ist der Prozess der Beantwortung Kleiner Anfragen aus dem Landtag NRW im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie organisiert? (Bitte die Prozessschritte von der Übermittlung der Anfrage durch den Landtag bis zur Übersendung der Antwort des Ministeriums angeben.)

2.       Welche der unter Frage 1 genannten Prozessschritte werden heute bereits digital durchgeführt?

3.       Ist es zutreffend, dass Mitarbeiter des MWIDE NRW Fragen aus Kleinen Anfragen abschreiben müssen, um diese zu digitalisieren?

4.       Wenn nein: Wie erklärt sich die Landesregierung, dass ein einzelnes Wort einer Frage aus der Drucksache 17/4949 in der Beantwortung gefehlt hat?

5.       Welche Optimierungsvorschläge hat das MWIDE NRW für die Digitalisierung parlamentarischer Prozesse zwischen Landtag NRW und den Ministerien?

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