Anfragen, Engstfeld, Recht & Justiz

Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld

Täter-Opfer-Ausgleich in Nordrhein-Westfalen

Der Täter-Opfer-Ausgleich ist die in Deutschland meist eingesetzte Restorative-Justice-Maßnahme. Er ermöglicht eine außergerichtliche Konfliktschlichtung, bei der Täterin oder Täter und Opfer die Möglichkeit haben, ihren Konflikt selbstverantwortlich mit Unterstützung einer Mediatorin oder eines Mediators zu klären. Dabei bietet die Maßnahme für Opfer sowie für Täterin oder Täter insbesondere die Möglichkeit einer schnelleren Wiedergutmachung und einer besseren Tatverarbeitung durch professionell begleitete Gespräche. Für die Täterin oder den Täter bietet der Täter-Opfer-Ausgleich darüber hinaus auch die Möglichkeit einer Strafmilderung. Der Täter-Opfer-Ausgleich soll Täterinnen und Täter in die Verantwortung nehmen, den Opfern Hilfe bieten und dazu beitragen, den sozialen Frieden, der durch die Straftat aus dem Gleichgewicht geraten ist, wiederherzustellen. Trotz dieser wichtigen Aufgaben des Täter-Opfer-Ausgleichs sollen die Fallzahlen in den letzten Jahren aber deutschlandweit rückläufig sein.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.      Welche Restorative-Justice-Maßnahmen werden in Nordrhein-Westfalen angeboten?

2.      Wie gestalten sich Voraussetzungen und Ablauf eines Täter-Opfer-Ausgleichs in Nordrhein-Westfalen?

3.      Wie viele Täter-Opfer-Ausgleiche haben jährlich seit 2013 in NRW stattgefunden? Bitte aufschlüsseln nach jugendlichen und erwachsenen Täterinnen und Tätern, Delikt und Zuweisung durch Gericht, Staatsanwaltschaft oder Selbstmelderinnen und Selbstmeldern.

4.      Welche Ausbildung und Qualifikationen müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs zuständig sind, mitbringen?

5.      Sind Restorative-Justice-Maßnahmen und insbesondere der Täter-Opfer-Ausgleich Bestandteil der Ausbildung bei der Polizei und im Rechtsreferendariat?

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