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Kleine Anfrage von Horst Becker, Arndt Klocke und Johannes Remmel

StreetScooter droht das Ende: Warum schaut die Landesregierung tatenlos zu, während die Gefahr besteht, großes Know-How in der E-Mobilität in NRW zu verlieren?

Spätestens seit Ende Februar dieses Jahres verdichten sich die Presseberichte über das mögliche Aus für das einstige Vorzeigeprojekt für Elektromobilität und Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen, den Elektrotransporter „StreetScooter“ der Deutschen Post. Nachdem bereits monatelang über einen Verkauf spekuliert wurde, steht nun offenbar auch die Abwicklung des Unternehmens zur Debatte. Nach den jüngsten Standortentscheidungen von Tesla, Opel, BASF und CATL zu Gunsten anderer Bundesländer droht nun also der nächste Schlag für den Automotive-Standort Nordrhein-Westfalen.

Offensichtlich, weil sich bislang weder der Ministerpräsident noch der Landeswirtschaftsminister öffentlich an die Seite der Post-Tochter gestellt haben, sah sich zuletzt sogar der Entwickler des ersten und bislang einzigen straßenzugelassenen Elektroautos aus NRW gezwungen, selbst nach Möglichkeiten zur Rettung zu suchen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.         Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Probleme und die aktuell diskutierten Zukunftsszenarien beim Aachener Unternehmen „StreetScooter“?

2.         In welcher Weise hat sich die Landesregierung bisher in die Diskussion um den Verkauf bzw. die Abwicklung des Unternehmens eingebracht?

3.         Welche konkreten Unterstützungsangebote hat die Landesregierung dem Unternehmen und seinen Beschäftigten unterbreitet?

4.         Welche weiteren eigenen Möglichkeiten zur Unterstützung einer Rettung des Unternehmens und seines Know-Hows sieht die Landesregierung?

5.         Welche Unterstützungsmöglichkeiten für StreetScooter hat die Landesregierung in Bezug auf beihilferechtliche Fragen bislang mit der Europäischen Kommission mit welchem jeweiligen Ergebnis erörtert?

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