Anfragen, Keymis, Becker, Engstfeld, Landesplanung

Kleine Anfrage von Oliver Keymis, Horst Becker und Stefan Engstfeld

Steht die geplante Erweiterung des Kiesabbaus in Kamp-Lintfort im Einklang mit den langfristigen Zielen der Landesgartenschau 2020?

Im kommenden Jahr wird in Kamp-Lintfort die Landesgartenschau 2020 eröffnet. Neben dem Ausstellungscharakter stellt das Format der Landesgartenschau immer auch ein regionales Infrastruktur- und Wirtschaftsförderungsprogramm dar. Gerade diese Verknüpfung rechtfertigt die hohen Fördersummen, mit denen das Land NRW Planung, Entwicklung und Durchführung der Landesgartenschauen fördert. So fließen für die LaGa 2020 insgesamt sechs Millionen Euro nach Kamp-Lintfort.

„Als besonders reizvoll für die Besucherinnen und Besucher der Landesgartenschau 2020 in Kamp-Lintfort hat die Bewertungskommission die sehr gegensätzlichen Schwerpunkte des Gartenschaukonzeptes empfunden. Durch die Einbindung der überregional bekannten und denkmalgeschützten Anlagen des Kloster Kamp auf der einen und des geplanten Zechenparks auf der anderen Seite werden dem Besucher die unterschiedlichen aber spannenden Gesichter der Stadt präsentiert.“ So erklärt das Landesumweltministerium den Zuschlag für die Bewerbung aus Kamp-Lintfort auf seiner Internetpräsenz.

Und auch die Stadt Kamp-Lintfort hofft auf nachhaltige Effekte für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung: „Die Landesgartenschau 2020 ist der grüne Motor für eine nachhaltige städtebauliche und regionalwirtschaftliche Entwicklung für Kamp-Lintfort und die Region. Sie führt zur Optimierung der städtischen Infrastruktur, zur Neu- und Umgestaltung grüner Freiräume sowie zu stadt- und landschaftsökologischen Verbesserungen. […] Ein Großprojekt, das noch weit danach Strahlkraft für Kamp-Lintfort und die ganze Region hat!“ Parallel zu den Vorbereitungen der LaGa 2020 arbeitet der Regionalverband Ruhr (RVR) auf Basis des Änderungsentwurfes des Landesentwicklungsplans (LEP) an der Aufstellung eines neuen Regionalplans. Durch die im neuen LEP vorgenommene Verlängerung der darzustellenden Versorgungszeiträume, müssen für den Bereich nichtenergetischer oberflächennaher Rohstoffe umfangreiche zusätzliche Abgrabungspotentiale dargestellt werden. Dies führt derzeit dazu, dass insbesondere für den Kiesabbau die Aufnahme längst ad acta gelegter Potentialflächen diskutiert wird. Hierzu zählt auch der Bereich „Wickrather Feld“, ein westlich von Kamp-Lintfort gelegener Freiraum. Neben der vorherrschenden landwirtschaftlichen Nutzung, erfüllt das „Wickrather Feld“ insbesondere durch die räumliche Nähe zum überregional bekannten Kloster Kamp die Funktion eines wichtigen regionalen Ausflugs- und Naherholungsraums.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.         Welche konkreten Förderziele verfolgt die Landesregierung mit der Förderung der Landesgartenschau 2020 in Kamp-Lintfort? (Bitte nach den Bereichen Umwelt- und Landschaftsschutz, nachhaltige Stadt- und Freiraumentwicklung sowie Tourismus und regionale Wertschöpfung aufschlüsseln.)

2.         Wie bewertet die Landesregierung die mögliche Darstellung des Bereichs „Wickrather Feld“ als einen potentiellen Bereich für Kiesabgrabungen im Regionalplan Ruhr mit Blick auf die Entwicklungsziele der Landesgartenschau 2020?

3.         Wie bewertet die Landesregierung die mögliche Darstellung des Bereichs „Wickrather Feld“ als einen potentiellen Bereich für Kiesabgrabungen im Regionalplan Ruhr mit Blick auf die Förderziele des Landes NRW im Rahmen der Landesgartenschau 2020?

4.         Wie bewertet die Landesregierung die mögliche Darstellung des Bereichs „Wickrather Feld“ als einen potentiellen Bereich für Kiesabgrabungen im Regionalplan Ruhr mit Blick auf die von der damaligen Bewertungskommission besonders hervorgehobene Einbeziehung des unmittelbar angrenzenden Klosters Kamp in das Konzept der Landesgartenschau 2020?

5.         Mit welchen Maßnahmen wird die Landesregierung dauerhaft sicherstellen, dass die Förderziele der Landesregierung und Entwicklungsziele der Stadt Kamp-Lintfort auch bei einer Ausweisung zusätzlicher Kiesabbau-Gebiete in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Landesgartenschau erreicht und dauerhaft gesichert werden können?

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