Anfragen, Brems, Becker, Energie & Klimaschutz

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Selektive Beteiligung: Wie breit getragen ist die Energieversorgungsstrategie der Landesregierung?

Die Landesregierung hat angekündigt, vor der Sommerpause 2019 eine Energieversorgungsstrategie vorzulegen. Am 4. Oktober hatte Energieminister Pinkwart zu einem ersten „Energiegipfel“ geladen, um den Prozess der Erarbeitung „unter einer breiten Beteiligung der Branche“ (Drucksache 17/5636) zu initiieren. Anschließend hatten die Akteure die Möglichkeit schriftliche Stellungnahmen abzugeben und in Facharbeitsgruppen zu diskutieren bis am 11. Februar der Entwurf der Strategie auf einem weiteren Energiegipfel vorgestellt und diskutiert wurde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.         Welche Akteure waren an dem Prozess der Erarbeitung der Energieversorgungsstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt? (Bitte jeweils für die Energiegipfel, Facharbeitsgruppen und eingegangenen Stellungnahmen separat und unter Nennung von Namen und Institution angeben)

2.         Nach welchen Kriterien erfolgte eine Einladung zur Beteiligung am Prozess der Erarbeitung der Energieversorgungsstrategie?

3.         In welcher Weise konnte die in Zukunft wichtige Akteursgruppe der Prosumer ihre Vorstellungen einer zukünftigen Energieversorgungsstrategie in den Prozess einbringen?

4.         Durch die Beteiligung welcher Akteure war die Perspektive der Wissenschaft in den Prozess der Erarbeitung der Energieversorgungsstrategie eingebunden?

5.         Welche Anpassungen wurden aufgrund der Empfehlungen der Kohlekommission am Entwurf der Energieversorgungsstrategie vorgenommen?

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