Anfragen, Klocke, Schäffer, Verkehr

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Verena Schäffer

Schadensersatzklage des Landes NRW gegen die Automobilhersteller

Laut Zeitungsberichten plant die Landesregierung Schadensersatzklagen gegen die Automobilhersteller von Euro-5-Dieselfahrzeugen. Das Land hat landesweit Tausende von Dieselautos im Einsatz, vor allem bei der Polizei. Viele dieser Fahrzeuge sind von den Automobilherstellern in betrügerischer Absicht manipuliert worden, um die Schadstoffemissionen auf dem Papier unter den Grenzwerten zu halten. Damit ist die öffentliche Hand, in diesem Fall das Land NRW, auch ein Opfer des Dieselskandals. Der Wertverlust der betroffenen Fahrzeuge ist immens, damit einher geht auch ein entsprechender Vermögensverlust des Landes. Auch andere Bundesländer, wie z.B. Baden-Württemberg, klagen gegen die Automobilhersteller, um einen Ausgleich für den entstandenen finanziellen Schaden zu erhalten.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Landesregierung:

1.      Seit wann prüft das Land entsprechende Schadensersatzklagen?

2.      Wie viele Fahrzeuge sind betroffen? (bitte nach Modell aufschlüsseln)

3.      Wie hoch schätzt die Landesregierung den finanziellen Schaden durch den Wertverlust der Fahrzeuge insgesamt ein?

4.      Wie ist die Flottenerneuerung geplant? (bitte auch Zeitplan vorlegen)

5.      Falls endlich die Genehmigungen des Kraftfahrtbundesamtes für die Hardwareumrüstsätze für Diesel-PKWs vorliegen, wird die Landesregierung die Euro-5-Fahrzeuge des landeseigenen Fuhrparks zeitnah entsprechend umrüsten?

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