Anfragen, Schäffer, Innenpolitik

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Rechtsextreme „Schattenarmee“ auch in NRW?

Mitte November veröffentlichten die TAZ und der Focus die Ergebnisse der unabhängig voneinander geführten Recherchen um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr, in das auch der ehemalige Oberleutnant Franco A. eingebunden war. (https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-die-verschwoerung_id_9879853.html https://www.taz.de/Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926/). Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und steht im Verdacht unter diesem Alias schwere Gewalttaten geplant zu haben.

Den Recherchen von TAZ und Focus zufolge soll es ein rechtsextremes Netzwerk von Soldaten im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr geben, die sich auf einen vermeintlich bevorstehenden „Tag X“ vorbereiteten. Dieses Netzwerk soll auch in Behörden und Verfassungsschutzämter hineinreichen. In ihrem Zentrum stehe der Verein Uniter e.V. mit Sitz in Dormagen. Medienberichten zufolge soll am 12. Dezember 2018 in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages berichtet worden sein, dass im Zuge der bisherigen Ermittlungen des Generalbundesanwalts eine Liste mit möglichen politischen Gegnern gefunden worden sei. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-gibt-es-eine-schattenarmee-mysterioese- namensliste-entdeckt-a-1243423.html)

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.         Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über etwaige Aktivitäten bzw. Planungen dieses mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks in Nordrhein-Westfalen?

2.         Sind die Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts beteiligt?

3.         Wurde über dieses mutmaßliche rechtsextreme Untergrundnetzwerk in der Bundeswehr im Rahmen der Innenministerkonferenz beraten?

4.         Stehen Beamtinnen und Beamte aus Nordrhein-Westfalen im Verdacht, zu diesem mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerk in Kontakt zu stehen bzw. dort Mitglied zu sein?

5.         Stehen auch Personen oder Organisationen aus Nordrhein-Westfalen auf der Liste mit möglichen politischen Gegnern, über die im Innenausschuss des Bundestages berichtet wurde?

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