Anfragen, Becker, Remmel, Verkehr

Kleine Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel

Priorisierung der Radverkehrsmaßnahmen an Landesstraßen

An vielen Landesstraßen in NRW gibt es keinen Radweg, die bislang vorhandenen Radwege sind teilweise in sehr schlechtem baulichen Zustand. Obwohl es in NRW großen Nachholbedarf beim Ausbau des Radwegenetzes gibt, liegen die Prioritäten der Landesregierung entgegen ihren eigenen Verlautbarungen offensichtlich weit überwiegend im Ausbau und der Sanierung des Straßennetzes für den Autoverkehr. Beispielsweise wurde in 2018 laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Fraktion von Juli 2019 nur 8,5 Mio. Euro für die Sanierung der vorhandenen Radwege verausgabt, für die Sanierung von Fahrbahnen immerhin 143,9 Mio. Euro. Beim Neubau von Radwegen entlang von Landesstraßen ist zwar laut Haushaltsplan 12,4 Mio. Euro für 2019 und 2020 veranschlagt, in 2018 ausgegeben wurden aber gerade einmal rund 6,4 Mio. Euro.

Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des ADFC Bonn ebenfalls von Sommer 2019 bereitet der Landesbetrieb Straßen.NRW gerade eine Zustandserhebung der Radwege entlang Landesstraßen und eine darauf fußende Priorisierung von Maßnahmen vor.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.           Wann    wird   die   Zustandserhebung    der   Radwege    entlang    von             Landesstraßen abgeschlossen sein?

2.           Nach welchen Kriterien werden bis zu diesem Zeitpunkt die an vielen Radwegen an Landestraßen dringenden Sanierungsarbeiten priorisiert?

3.           Wann wird der Landtag über die Ergebnisse der Zustandserhebung und der Prioritätenliste informiert?

4.           Werden die veranschlagten 12,4 Mio. Euro für den Bau von neuen Radwegen an Landesstraßen in 2019 laut den vorliegenden Planungen ausgeschöpft werden?

5.           Welche neuen Radwege entlang von Landesstraßen sollen in 2020 baulich fertiggestellt werden?

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