Anfragen, Schäffer, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Politisch rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2018

In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im Jahr 2010 noch 155 rechtsextrem motivierte Gewalttaten in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, waren es im Jahr 2017 206 Gewalttaten. Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 20.12.2018 (Drs. 17/4883) ergab, sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 bereits 140 politisch rechts motivierte Gewaltdelikte verzeichnet worden. Der größte Teil dieser Straftaten wurde auch dem Themenfeld Hasskriminalität zugeordnet. Mit dem Aufkommen von neueren rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren und Aktionsformen hat sich nicht nur die verbale Gewalt gegen gesellschaftliche Minderheiten verschärft. Gerade in den Jahren 2015 und 2016 ist auch ein massiver Anstieg rechtsextremer Straf- und Gewalttaten erfolgt, der sich insbesondere im Bereich der Hasskriminalität sehr deutlich zeigt. Die Zahlen für das Jahr 2017 bewegten sich noch über dem Niveau des Jahres 2014 – bevor die stark polarisierenden und vielfach stigmatisierenden Diskussionen um Flucht und Asyl die öffentlichen Debatten bestimmten. Für die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und die Unterstützung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt ist es auch wichtig zu wissen, wo sie stattfindet und gegen wen sie sich richtet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.         Wie viele politisch rechts motivierte Gewalttaten wurden im Jahr 2018 in Nordrhein- Westfalen verübt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Anzahl der Opfer/Geschädigten, Nationalität bzw. Herkunftsland, Alter und Geschlecht der/s Opfer/s und Kurzbeschreibung des Sachverhalts.) 

2.         Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Gewalttaten im Jahr 2018 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben und nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart aufschlüsseln.)

3.         Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierten Gewalttaten im Jahr 2018 festgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen.)

4.         In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Gewalttaten kam es im Jahr 2018 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)

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