Anfragen, Schäffer, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Politisch rechts motivierte Gewalttaten im dritten Quartal 2018

In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im Jahr 2010 noch 155 rechtsextrem motivierte Gewalttaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, waren es im Jahr 2017 206 Gewalttaten. Mit dem Aufkommen von neueren rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren und Aktionsformen hat sich nicht nur die verbale Gewalt gegen gesellschaftliche Minderheiten verschärft. Es ist auch ein massiver Anstieg rechtsextremer Straf- und Gewalttaten erfolgt, der sich insbesondere im Bereich der Hasskriminalität sehr deutlich zeigt. Für die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und die Unterstützung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt ist es auch wichtig zu wissen, wo sie stattfindet und gegen wen sie sich richtet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.         Wie viele politisch rechts motivierte Gewalttaten wurden im dritten Quartal 2018 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Anzahl der Opfer/Geschädigten, Nationalität bzw. Herkunftsland, Alter und Geschlecht der/s Opfer/s und Kurzbeschreibung des Sachverhalts.)

2.         Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Gewalttaten im dritten Quartal 2018 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben und nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart aufschlüsseln.)

3.         Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierten Gewalttaten im dritten Quartal 2018 festgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen.)

4.         In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Gewalttaten kam es im dritten Quartal 2018 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)

5.         Welche Nachmeldungen gab es zu den in der kleinen Anfrage 1318 erfragten politisch rechts motivierten Gewalttaten nach der Beantwortung durch das Innenministerium mit der Landtagsdrucksache 17/3485?

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