Anfragen, Schäffer, Becker, Keymis, Innenpolitik, Kultur & Medien

Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Horst Becker und Oliver Keymis

Morddrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten

Die Morddrohungen gegen den Journalisten Georg Restle haben in der vergangenen Woche zu Recht für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Restle erhielt nach seinem Kommentar in den Tagesthemen zur vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordneten Identitären Bewegung und der inhaltlichen Nähe der AfD zu dieser Organisation neben einer Vielzahl von Anfeindungen auch eine rechtsextrem motivierte Morddrohung. Hiergegen hat der WDR am 19. Juli 2019 eine Strafanzeige gestellt (https://presse.wdr.de/plounge/wdr/unternehmen/2019/07/20190719_strafanzeige_restle.html).

In dieser Morddrohung wird auch ein Bezug genommen auf den Mord an Dr. Walter Lübcke, der ganz offenbar aus rechtsextremen und rassistischen Motiven verübt wurde. In einem Interview mit Deutschlandfunk Nova vom 24. Juli 2019 macht Georg Restle deutlich, dass es wichtig ist, gegen solche Drohungen auch rechtlich vorzugehen. Denn es ginge bei solchen Drohungen nicht nur um die im konkreten Fall bedrohten Journalistinnen und Journalisten, sondern vor allem auch darum, Medienschaffende einzuschüchtern. Damit seien diese Drohungen als Angriff auf die Pressefreiheit zu verstehen. Restle ermutigt seine Kolleginnen und Kollegen, sich in ihrer Berichterstattung nicht von rechten Bedrohungen beeinträchtigen zu lassen und gleichzeitig darauf zu achten, sich nicht in Gefahrensituationen zu bringen (https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/pressefreiheit-morddrohung-gegen-den-journalisten- georg-restle). Leider handelt es sich bei der Drohung gegen Georg Restle nicht um einen Einzelfall. Anfang Juli gingen bei einem WDR-Journalisten und bei einem freien Journalisten aus Dortmund Briefe mit weißem Pulver ein. Da diese beiden Journalisten zur rechtsextremen Szene im Ruhrgebiet und auch zur rechtsterroristischen Organisation „Combat 18“ recherchierten, gehe die Dortmunder Polizei auch dem Verdacht nach, dass „Combat 18“ für Drohungen gegen mehrere Journalisten verantwortlich sei (https://www.tagesspiegel.de/politik/neonazis-bedrohen-journalisten-ein-verbot-der-rechtsextremen- gruppe-combat-18-rueckt-offenbar-naeher/24525316.html).

Nach Einschätzung von Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung steht hinter solchen Bedrohungen ein rechtsextremes Netzwerk. Neben der Verfolgung von Straftaten im Netz sieht sie einen Bedarf für weitere Strategien gegen Hassrede, wie Gegenrede und Solidarisierung mit Betroffenen, wie sie im Interview mit dem Deutschlandfunk sagt (https://www.deutschlandfunk.de/morddrohung-gegen-georg-restle-man-kann-sich-das- als.2907.de.html?dram%3Aarticle_id=454496&fbclid=IwAR0wOu9SafNDl-hmd8qZMV_X- KQB3OP5_bntsCIwoaN1J5DIB7oS4I0nj9I).

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert mit einer Mitteilung vom 23. Juli 2019 den Schutz von Personen, die auf sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen stehen. Er kritisiert dabei die unterschiedliche Praxis der Polizeibehörden in den Ländern bezüglich der Informierung der 200 Betroffenen, deren Namen auf einer solchen Feindesliste stehen (https://www.djv.de/en/startseite/info/themen-wissen/pressefreiheit/news-detail/article/polizei-muss- aufwachen.html).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.       Wie viele politisch motivierte Bedrohungen und Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten sind in den letzten zwei Jahren in Nordrhein-Westfalen verzeichnet worden? (Bitte aufschlüsseln nach politischer Motivation.)

2.       Wie viele Journalistinnen und Journalisten aus Nordrhein-Westfalen werden in rechtsextremen Feindeslisten genannt?

3.       Aufgrund welcher Kriterien wird entschieden, ob die betroffenen Personen über die Nennung ihres Namens auf einer solchen Liste informiert werden?

4.       Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um die Pressefreiheit zu schützen?

5.       Welche Informations- und Beratungsangebote stellt die Landesregierung Journalistinnen und Journalisten, die Bedrohungen ausgesetzt sind, zur Verfügung?

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