Anfragen, Bolte, Digitalisierung

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter

Mogelpackung Internet – Störungen und gebrochene Leistungsversprechen

Am 27. und 28. April klagten Vodafone-Kunden über massive Störungen im Netz. Wie ein Sprecher des Unternehmens mitteilte, waren zwischenzeitlich bis zu 500.000 Kunden betroffen (https://www.spiegel.de/netzwelt/web/vodafone-und-unitymedia-weitreichende-internet-stoerung-a- 28a8d2c5-d0fc-4dd3-8536-00b32821d26d).  Auch in Nordrhein-Westfalen kam es zu erheblichen Einschränkungen für Vodafone- und Unitymedia-Kunden. Auch bei anderen Netzbetreibern kommt es zwischenzeitlich immer wieder zu regional begrenzten, kürzeren Störungen.

Darüber hinaus gibt es das Problem, dass es nach Abschluss eines Internetvertrages, oft zu einer Diskrepanz zwischen den versprochenen und den tatsächlichen Geschwindigkeiten seitens des Anbieters kommt. Laut Jahresbericht 2019 der Bundesnetzagentur haben bei den stationären Breitbandanschlüssen über alle Bandbreiteklassen und Anbieter hinweg 71,3 Prozent der Nutzer nur mindestens die Hälfte der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate im Download erhalten (https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Mediathek/Jahresberichte/JB2019.pdf;jsessionid=F3F1FF53ECC3976C37CA760395B41BCC?blob=publicationFile&v=6 , S. 67)

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.         Wie viele Störungen gab es nach Kenntnisstand der Landesregierung im Breitbandnetz in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen 24 Monaten? (Bitte nach Ereignis, Provider, Region, Zahl der betroffenen Haushalte und Dauer aufschlüsseln)

2.         Wie viele Störungen gab es nach Kenntnisstand der Landesregierung im Mobilfunknetz in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen 24 Monaten? (Bitte nach Ereignis, Provider, Region, Zahl der betroffenen Haushalte und Dauer aufschlüsseln)

3.         Wie viele Fälle in den vergangenen 24 Monaten sind der Landesregierung bekannt, in denen Verträge mit Providern außerordentlich gekündigt wurden, als Folge wiederholter Unterschreitung vertraglich zugesicherter Bandreiten?

4.         Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass 71,3 Prozent der Nutzer über alle Bandbreiteklassen und Anbieter hinweg nur mindestens die Hälfte der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate im Download erhalten?

5.         Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Verbraucher besser zu schützen, insbesondere mit Blick auf Störungen und die Unterschreitung versprochener Bandbreiten im kabelbasierten Internet und Mobilfunk?

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