Anfragen, Remmel, Mostofizadeh, Stadtentwicklung

Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Mehrdad Mostofizadeh

Lässt die Landesregierung die Bewerbung des Ruhrgebiets für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2017 an fehlenden Finanzzusagen scheitern?

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hatte sich 2016 gemeinsam mit der Emschergenossenschaft für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 beworben und den Zuschlag der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft erhalten. Anfang 2018 hatte der RVR dann einen Projektplan für die IGA 2027 vorgestellt. Die Landesregierung hat sich zu den Plänen, vor allem aber zu ihrer finanziellen Unterstützung des Projekts bis zum Sommer 2018 nicht geäußert, obwohl die entsprechende Frist der Deutschen BundesgartenschauGesellschaft am 30.6.2018 auslief. Im Juni hatte sich auf Initiative von Grünen und SPD der zuständige Ausschuss mit dem Thema befasst. Daraufhin war es zu Gesprächen zwischen der Landesregierung und der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft gekommen, als deren Ergebnis die Frist auf das Ende des dritten Quartals 2018 verlegt worden war.

Die Landesregierung hat am 10. Juli 2018 den Beschluss gefasst, die Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 in der Metropolregion Ruhr grundsätzlich zu unterstützen und zu begleiten. Allerdings soll diese Unterstützung nur im Rahmen bestehender Landes-, Bundes- und EU-Programme sowie Richtlinien und verfügbarer Haushaltsmittel stattfinden. Die Landesregierung ist also nicht bereit, dem Regionalverband Ruhr oder den teilnehmenden Kommunen zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Dies hat auch Umweltministerin Heinen-Esser vor dem Landtag in dessen Sitzung am 13. Juli 2018 deutlich gemacht.

In derselben Debatte hatte der Abgeordnete Josef Hovenjürgen allerdings sinngemäß erklärt, das von Ministerin Ina Scharrenbach geleitete Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung habe ein Dekadenprojekt für das Ruhrgebiet in Aussicht gestellt, um es mit einer namhaften Summe zu unterstützen. Daraus schloss der Abgeordnete Hovenjürgen wiederum, dass das Ruhrgebiet sehr wohl Unterstützung erfahre.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche konkreten Informationen hat die Landesregierung dem Abgeordneten und Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr, Jürgen Hovenjürgen, bezüglich des von ihm angesprochenen Dekadenprojekts für das Ruhrgebiet gegeben, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Ausstattung?
  2. In welchem Zusammenhang zur IGA 2027 steht das erwähnte Dekadenprojekt für das Ruhrgebiet?
  3. Welche Schwerpunkte soll das in Aussicht gestellte Dekadenprojekt für das Ruhrgebiet haben?
  4. Mittel in welcher Höhe sind für dieses Dekadenprojekt vorgesehen?
  5. Wann plant die Bauministerin Einzelheiten ihres geplanten Dekadenprojekts vorzustellen?

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