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Kleine Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel

Ja, lebt denn der alte Holzmichel noch? Oder: Was macht eigentlich der Brexitbeauftragte Friedrich M. von Ministerpräsident Armin Laschet?

Im Vorfeld des CDU-Parteitages Anfang Dezember 2018 fiel der von Ministerpräsident Armin Laschet zum Brexitbeauftragten berufene Friedrich M. nicht durch wesentliche Aktivitäten, sondern durch einen intensiven innerparteilichen Wahlkampf auf. Seitdem ist er öffentlich auch eher durch Reden vor CDU-Versammlungen und Interviews zur Lage der CDU wahrnehmbar.

Währenddessen wird immer klarer: NRW wäre von einem Brexit erheblich betroffen!

Bisher sind drei Studien veröffentlicht worden, die die Folgen für NRW untersucht haben, die sich durch den Brexit ergeben würden. Die erste Studie, herausgegeben durch die EU-Abgeordnete Terry Reintke, kommt zu dem Schluss, dass NRW „[…] je nach Modellierung auch eine der Regionen der EU-27 [ist], für die sich durch den Brexit eine der größten wirtschaftlichen Risiken [ergeben].“ Die zweite Studie des DIW, in Auftrag gegeben durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, ist in großen Teilen der Bestandsaufnahme deckungsgleich mit Studie I, kommt in der Bewertung jedoch zu einer gegensätzlichen Konklusion, „Diese Brexit-Betroffenheit liegt jedoch auf gesamtdeutschem Niveau, so dass keine NRW-spezifische Brexit-Sondersituation zu befürchten ist.“. Die dritte Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt wie die erst genannte Studie ebenfalls zu dem Ergebnis, dass NRW durch den nahenden Brexit besonders betroffen ist: „Die Höhe der Verluste in den jeweiligen Regionen hängt vor allem davon ab, wie wichtig Großbritannien als Handelspartner für eine Region ist – NRW wäre beispielsweise durch seine im Vergleich zu Teilen Bayerns etwas stärkeren Handelsverflechtung mit Großbritannien stärker betroffen.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.       Welche Aktivitäten hat der Brexit-Beauftragte Friedrich Merz seit dem 8. Dezember 2018 gezeigt, um seiner Rolle gerecht zu werden?

2.       Welche Erfolge zeigten sich durch Bemühungen des Brexit-Beauftragte Friedrich Merz seit dem 8. Dezember aus Sicht der Landesregierung?

3.       Hält die Landesregierung diese Bilanz angesichts der besonderen Bedeutung eines Brexit für NRW für ausreichend?

4.       Denkt die Landesregierung über weitere Brexit-Beauftragte nach, um den Output zu erhöhen?

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