Anfragen, Düker, Schäffer, Innenpolitik

Kleine Anfrage von Monika Düker und Verena Schäffer

Ist die Düsseldorfer Altstadt durch die im Jahr 2016 veranlassten polizeilichen Maßnahmen sicherer geworden?

Da in der Düsseldorfer Altstadt neben der Bolkerstraße auch auf dem Burgplatz und in der Kurzen Straße zwei weitere Kriminalitätsbrennpunkte festgestellt wurden, entschied sich die damalige rot-grüne Landesregierung in Kooperation mit der Polizei Düsseldorf 2016, dauerhaft an den Wochenenden Kräfte der Bereitschaftspolizei in Düsseldorf einzusetzen und zusätzliche Kameras zur Videobeobachtung dieser Kriminalitätsbrennpunkte einzurichten. An den oben genannten Stellen wurden vermehrt Diebstahl-, Körperverletzungs- und Raubdelikte registriert. Dies war auch Medien zu entnehmen. Die dauerhafte zusätzliche Polizeipräsenz entlastet die Polizei vor Ort und flankiert die dort durchgeführte zeitweise Videobeobachtung. Vermehrte Präsenz und Videobeobachtung gewährleisten, dass die Polizei Gefahrensituationen schnell erkennt und eingreifen kann, noch bevor es zu strafbaren Handlungen kommt und Personen Schaden nehmen.

Da die zusätzlichen Kameras seit mittlerweile mehr als einem Jahr in Betrieb sind und die zusätzlichen Kräfte der Bereitschaftspolizei seit rund zwei Jahren dauerhaft in Düsseldorf eingesetzt sind, fragen wir die Landesregierung:

  1. Zu welchen Zeiten sind die Kameras zur Videobeobachtung in Betrieb? (Bitte für jeden videobeobachteten Bereich einzeln angeben.)
  2. Wie hat sich die Kriminalität seit Installation der Kameras in der Bolkerstraße, auf dem Burgplatz und an der Kurzen Straße in den videobeobachteten Bereichen entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Ort, Monaten, Art und Anzahl der Delikte.)
  3. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit hat die Landesregierung gemäß der Verwaltungsvorschrift zum § 15a Polizeigesetz NRW in einem Gesamtkonzept gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Stadt Düsseldorf vereinbart, die über die erhöhte Präsenz der Bereitschaftspolizei an Wochenenden und die Videobeobachtung hinausgehen? (Wir bitten – so vorhanden – um eine Kopie der Verschriftlichung des Gesamtkonzepts.)
  4. Beabsichtigt die Landesregierung auch weiterhin, regelmäßig und in mindestens derselben Personalstärke Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei an Wochenenden in der Düsseldorfer Altstadt einzusetzen?
  5. Wie plant die Landesregierung die Sicherheitslage in der Altstadt Düsseldorf weiter zu verbessern?

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