Anfragen, Bolte, Digitalisierung

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter

Geld bleibt liegen – Menschen bleiben abgehängt vom schnellen Internet

Am 28.5.2020 berichtete die Rheinische Post unter der Überschrift „Kommunen lassen Fördergeld für Breitbandausbau liegen“, dass insgesamt 70 Kommunen auf insgesamt rund

166 Millionen Euro Fördermittel verzichtet haben, die bereits für den Glasfaser-Ausbau zugesagt waren. 213 potenzielle Zuwendungsempfänger hätten demzufolge den Förderbescheid zurückgegeben. Als Grund hierfür wird u.a. die Überforderung der Kommunen mit den bürokratischen Anforderungen des Förderprogramms angegeben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.         Welche Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben für bereits zugesagte Fördergelder für den Breitbandausbau aus den Bundesprogrammen seit 2015 die Förderbescheide zurückgegeben? (Bitte einzeln, in chronologischer Reihenfolge und differenziert nach Fördergegenständen auflisten)

2.         Welche Höhe hatten die zurückgegebenen Förderbescheide in Nordrhein-Westfalen?

3.         Aus welchen Gründen wurden jeweils die Förderbescheide zurückgegeben?

4.         Wie hat die Landesregierung jeweils auf die Rückgabe der Förderbescheide reagiert?

5.         Wie unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Bewältigung der im Artikel zitierten Herausforderungen, die dort als ursächlich für den geringen Mittelabruf angegeben werden?

 

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