Anfragen, Brems, Bolte, Energie & Klimaschutz, Digitalisierung

Kleine Anfrage von Wibke Brems und Matthi Bolte-Richter

Digitalstrategie der Landesregierung: Was verbirgt sich hinter der angekündigten Kommunikationsstrategie?

Am 8. April 2019 legte die Landesregierung die Digitalstrategie vor. Das Kapitel Energie wird der Bedeutung, die die Digitalisierung für die Energiewende hat, jedoch nicht gerecht. Zwar werden einige laufende Projekte und Maßnahmen genannt, von einer Strategie ist diese Aufzählung jedoch weit entfernt.

Laut Digitalstrategie möchte die Landesregierung Verbraucherinnen und Verbrauchern den Mehrwert von „Smart Metern“ mit einer Kommunikationsstrategie aufzeigen, um die Akzeptanz für den bevorstehenden großflächigen Einsatz intelligenter Messeinrichtungen zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.         Was sind geplante Bestandteile der Kommunikationsstrategie?

2.         Welche Agentur wird zu welchen Kosten mit der Erstellung der Kommunikationsstrategie beauftragt?

3.         In welcher Weise wird die Landesregierung im Rahmen ihrer Kommunikationsstrategie zwischen „Smart Metern“, „intelligenten Messeinrichtungen“ und „modernen Messeinrichtungen“ unterscheiden?

4.         In welcher Weise wird die Landesregierung in ihrer Kommunikationsstrategie auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis für Endverbraucher von modernen bzw. intelligenten Messeinrichtungen eingehen?

5.         Woran wird die Landesregierung den Erfolg der Kommunikationsstrategie messen?

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