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Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke

„Die Lüge vom sauberen LKW“ im ZDF...

... – abgeschaltete Harnstoffeinspritzung bei LKW führt zu tausenden Tonnen Stickoxiden zusätzlich auch im Raum Köln, Düsseldorf und dem Ruhrgebiet! Was unternimmt die Landesregierung um die „Hintergrundbelastung“ zu minimieren?

Die von LKW ausgestoßenen Stickoxide auf den Autobahnen in NRW gelten bei der Betrachtung von Stickoxiden an den Messstellen in Städten als sogenannte Hintergrundbelastung, ähnlich wie solche aus dem Luftverkehr rund um Düsseldorf und Köln oder solche aus der Binnenschifffahrt oder den Kohlekraftwerken.

Behauptet wird auch immer wieder, dass LKW per se in Bezug auf Stickoxide sauberer seien als PKW. Übersehen wird dabei regelmäßig, dass dies nur dann bei neueren LKW gilt, wenn im Verhältnis zum Verbrauch von Dieselkraftstoff fünf Prozent Harnstoff (AdBlue) eingespritzt werden. Doch AdBlue kostet Geld, und das wollen kriminelle Speditionen und Fahrer offenbar sparen. Im Internet verkaufen Anbieter Geräte, die dem LKW vorgaukeln, mit AdBlue zu fahren. Tatsächlich aber wird die Anlage schlicht lahmgelegt und sogar die Bordelektronik ausgetrickst, so dass bei oberflächlichen Kontrollen nichts Auffälliges zu sehen ist.

"ZDFzoom" und "Frontal 21" berichteten mehrfach darüber, dass ihnen exklusiv Messdaten und Unterlagen vorliegen, die das ganze Ausmaß belegen. Folge: Mautbetrug in vielfacher Millionenhöhe und Umweltverschmutzung, verursacht durch kleine Elektronikbauteile, sogenannte Emulatoren oder "AdBlue-Killer".

Laut ZDF soll Prof. Denis Pöhler in einer Studie der Universität Heidelberg im Auftrag des ZDF und des Verbandes für die Transportbranche "Camion Pro" herausgefunden haben: „Gut 20 Prozent aller osteuropäischen LKW fahren mit extrem auffälligen Abgaswerten. Durch die Manipulation wird die Umwelt mit bis zu 14 000 Tonnen Stickoxiden jährlich mehr belastet. Das Ausmaß ist gewaltig: Etwa 1,6 Milliarden Kilometer fahren manipulierte LKW jährlich durch Deutschland. Dadurch, dass die manipulierten LKW in einer falschen Maut-Klasse fahren, entgehen dem Staat Einnahmen in Höhe von bis zu 110 Millionen Euro jährlich, so eine Berechnung des Maut-Experten Prof. Kay Mitusch.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.           Welche Kontrollen gab es seit dem 01.01.2017 bis heute auf Autobahnen in NRW um solch illegales austricksen der Stickoxidminimierung bei LKW aufzudecken?

2.           Was unternimmt die Landesregierung, um deutlich erhöhten Stickoxidausstoß aus derart manipulierten LKW durch Aufdeckung konsequent zu minimieren?

3.           Welche Zusammenarbeit insbesondere mit Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen plant die Landesregierung, um gemeinsam solchen Manipulationen durch Kontrollen aufzudecken und zu minimieren?

4.           Welche Vorstöße im Bundesrat plant die Landesregierung, um durch bundesweite Aktionen solchen Manipulationen mittels Kontrollen aufzudecken und zu minimieren?

5.           Wie schätzt die Landesregierung auf der Basis der angesprochenen Studie der Universität Heidelberg den Anteil der Stickoxidbelastungen durch derart manipulierte LKW an den Stickoxidbelastungen in Köln, Düsseldorf und dem Ruhrgebiet ein?

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