Anfragen, Becker, Mostofizadeh, Kommunales

Kleine Anfrage von Horst Becker und Mehrdad Mostofizadeh

Die geplante Abschaffung der Stichwahl für das Amt der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters – Wie waren die Fakten bei der Kommunalwahl 2009 ohne Stichwahl?

Für die Kommunalwahl 2009 hatten in der 14. Wahlperiode des Landtages NRW die damals regierenden Fraktionen von CDU und FDP zusammen mit der von ihnen getragenen Landesregierung bereits einmal die Stichwahl für die Wahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern abgeschafft. Diese Regelung wurde in der folgenden Wahlperiode wieder geändert, sodass bei der Kommunalwahl 2014 (und bei den Wahlen für das Bürgermeisteramt 2015) wieder Stichwahlen stattfanden, wenn keine Bewerberin/kein Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht hatte. Deshalb erscheint eine genaue Betrachtung der Wahlergebnisse sinnvoll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.      In welchen Fällen wurden im Jahr 2009 in kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie kreisfreien Städten Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister welcher Parteiangehörigkeit mit einem Ergebnis unter 50% gewählt? (Bitte genau mit jeweiliger Stimmzahl, Prozentzahl, Wahlbeteiligung sowie Parteiangehörigkeit aufschlüsseln!)

2.      Welchen Parteien gehörten diese Bürgermeisterinnen / Bürgermeister, die mit unter 50% der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt wurden, zum Zeitpunkt ihrer Wahl an?

3.      In welchen Fällen wurden im Jahr 2009 in kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie kreisfreien Städten Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister mit welcher Parteiangehörigkeit mit einem Ergebnis unter 40% bei welcher Wahlbeteiligung gewählt? (Bitte genau mit jeweiliger Stimmzahl, Prozentzahl, Wahlbeteiligung sowie Parteiangehörigkeit aufschlüsseln!)

4.      Wie sahen in allen Fällen, in denen im Jahr 2009 Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister mit einem Ergebnis unter 50% gewählt wurden, die Vergleichsergebnisse bei den Wahlen zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister im Jahr 2015 bzw. 2016 aus?

5.      Wie viele Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister, die bei der Wahl 2009 mit einem Ergebnis von unter 50% der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt wurden, hatten entweder die Parteizugehörigkeit der CDU oder SPD?

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