Anfragen, Bolte, Digitalisierung, Datenschutz

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter

Datenschutzkonforme Videokonferenz-Tools

Am 18. Mai hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) „Leitplanken für die Auswahl von Videokonferenzsystemen während der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie“1 veröffentlicht. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die Bedeutung von Videokonferenzen und der entsprechenden Tools deutlich zugenommen und mit ihnen die Relevanz des Datenschutzes.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.         Welche Videokonferenz-Tools werden durch die Landesregierung eingesetzt? (bitte aufschlüsseln je Ministerium und nachgeordnetem Bereich)

2.         An wie vielen Arbeitsplätzen werden diese Tools jeweils eingesetzt?

3.         Welche dieser Tools entsprechen den in der Vorbemerkung zitierten „Leitplanken“ der LDI?

4.         Wie geht die Landesregierung mit solchen Tools um, die nicht den „Leitplanken“ entsprechen?

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