Anfragen, Düker, Engstfeld

Kleine Anfrage von Monika Düker und Stefan Engstfeld

Beabsichtigt die Landesregierung die Verlegung des Finanzamtes Düsseldorf-Mettmann?

Das Finanzamt Düsseldorf Mettmann hat seinen Sitz in Düsseldorf in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof. Es gehört mit rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den großen Finanzämtern in NRW. Aufgrund seiner zentralen Lage sind hier besonders viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem weiteren Umfeld tätig, die zur Erreichung des Arbeitsplatzes auf die Nutzung der Bahn angewiesen sind.

Obwohl die Nähe zum Hauptbahnhof Düsseldorf für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine hohe Relevanz hat, sprach sich der damalige Finanzminister Linssen schon 2008 für eine Verlegung des Standortes in den Kreis Mettmann aus und sprach davon, dass eine Sanierung des zur Zeit genutzten Gebäudes aus Kostengründen nicht in Frage käme.

Und noch im Jahr 2009 wurde spekuliert, welche der beiden Städte Ratingen und Mettmann der bessere Standort für das Finanzamt Mettmann sein könnte. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2010 gab es keine weiteren bekannten Überlegungen zu der Verlegung bzw. Aufgabe.

Aufgrund neuer Grundsätze zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit von Gebäuden im Land NRW gibt es erneut Gerüchte, dass das Finanzamt den Standort wechseln soll. Aufgrund der besonderen Lage und der hohen Bedeutung der zentralen Anbindung führt dies zu erheblicher Unruhe innerhalb der Belegschaft.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche Überlegungen gibt es seitens des Finanzministeriums und der Landesregierung zur Verlegung des Standortes des Finanzamtes Düsseldorf Mettmann?
  2. Wie hoch sind die geschätzten Kosten für eine Sanierung des jetzigen Gebäudes?
  3. Wie hoch sind die geschätzten Kosten, die mit einem Umzug des Standorts verbunden sind?
  4. Wie wird nach Verlegung des Standortes weiterhin eine gute Erreichbarkeit für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus ganz NRW nach Düsseldorf pendeln, gewährleistet?

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