Anfragen, Schäffer, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Alter von Opfern und Tatverdächtigen rechtsmotivierter Gewalt

Am 20. März 2017 wurde in Hörstel eine 14-jährige Schülerin von zwei ca. 40 Jahren alten Männern gewalttätig angegriffen. Die Männer schubsten das Mädchen, zogen an ihrem Kopftuch und traten nach ihr. (https://www.wn.de/Muensterland/2017/03/2746286-Polizei-sucht-Zeugen-14-jaehrige-Syrerin-getreten-und-am- Kopftuch-gerissen)

Am 4. Juli wurde ein zwölf Jahre altes Kind in Bedburg-Hau (Kreis Kleve) von einem erwachsenen Mann getreten, sodass dieses vom Fahrrad stürzte. Im Anschluss beleidigte und bedrohte der Angreifer den Jungen in rassistischer Weise. (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65849/3991036)

Das sind nur zwei Beispiele für Fälle rassistisch motivierter Gewalt von Erwachsenen, die sich gegen Minderjährige richteten.

Ab dem Jahr 2014 wurde ein deutlicher Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten registriert. Als Folge dieses Anstiegs wurde die Frage aufgeworfen, ob es zu Veränderungen in der Täterstruktur gekommen war, also neue, möglicherweise erst vor kurzem radikalisierte Täterinnen und Täter für einen bedeutenden Teil der Taten verantwortlich sind. Laut einem Bericht des Spiegels hielt das BKA schon 2015 fest, dass zwei Drittel der Tatverdächtigen den Polizeibehörden nicht als Angehörige der rechtsextremen Szene bekannt waren. (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlingskrise-bka-warnt-vor-zunehmender-gewalt-a-1059020.html). Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2016 zufolge bildete sich dieses Verhältnis auch in Nordrhein-Westfalen so ab.

Der Spiegel berichtete über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar. Demnach war die Zahl der als Opfer rechtsmotivierter Gewalt registrierter Kinder und Jugendliche in den Jahren 2016 und 2017 gegenüber den Vorjahren angestiegen. (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/deutschland-kinder-und-jugendliche-oft-opfer-rechter-gewalt-a- 1229367.html)

Erste Studienbefunde in Sachsen geben auch Hinweise darauf, dass sich die Altersstruktur von Täterinnen und Tätern wie Opfer rechtsmotivierter Gewalt verändert hat. Galt noch 2006/2007 die Einschätzung, dass es sich bei den rechtsmotivierten Gewalttäterinnen und - tätern mehrheitlich um Jugendliche und Heranwachsende handelt, so zeigt sich für den Zeitraum 2011-2016, dass die ermittelten Tatverdächtigen im Bundesland Sachsen durchschnittlich deutlich älter sind (ca. 30 Jahre). Selbst Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die bis dato rechte Gewalt vor allem als Jugendgewalt betrachtet haben, konstatieren nun, dass sich dieser Tätertypus „dem Stereotyp des ‚jugendlichen Schlägers‘ entzieht.“ (Uwe Backes et al: Rechte Hassgewalt in Sachsen. Entwicklungstrends und Radikalisierung, herausgegeben vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Dresden 2019, online: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/33060/documents/50340)

Die Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter Gewalt registrierten für das Jahr 2018 in den ostdeutschen Bundessländern und Berlin insgesamt 1.798 direkt Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, darunter als 250 Kinder und Jugendliche. Das sind rund 15 Prozent. (Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/rechte-gewalt-opfer-101.html). In Berlin lassen sich ähnliche Entwicklungen beobachten: Von den 423 Opfern rechter Angriffe waren der Opferbratungsstelle ReachOut zufolge 66 Kinder und Jugendliche. Sabine Seyb von ReachOut kommentierte: „Wenn erwachsene Männer sich nicht davor scheuen, aus rassistischen Gründen gewaltsam gegen Kinder und Jugendliche vorzugehen, hat die Gesellschaft ein ernsthaftes Problem.“ (Vgl. https://www.reachoutberlin.de/de/content/pressemitteilung-2018-ist-die-zahl-der-angriffe-berlin-gestiegen).

Nach Angaben der beiden nordrhein-westfälischen Opferberatungsstellen, waren im Jahr 2018 fast 10 Prozent der Betroffenen rechtsmotivierter Gewalt in NRW Kinder oder Jugendliche. (Backup/Opferberatung Rheinland: Hintergrundpapier zum Monitoring der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt in Nordrhein-Westfalen, online: https://www.verband-brg.de/wp-content/uploads/2019/04/Hintergrundpapier_zum_Monitoring_der_Beratungsstellen.pdf)

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.         Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierter Gewalttaten seit dem Jahr 2007 in NRW registriert? (Bitte nach Jahr, Ort, Geschlecht und Alter der bzw. des Tatverdächtigen aufschlüsseln.)

2.         Wie viele Menschen waren seit dem Jahr 2007 von politisch rechts motivierten Gewalttaten betroffen? (Bitte nach Jahr, Ort, Geschlecht und Alters der oder des Betroffenen aufschlüsseln.)

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