Anfragen, Aymaz, Fluechtlinge

Kleine Anfrage von Berivan Aymaz

Abschiebungen während der Corona-Pandemie

Die Pandemie hat viele Länder fest im Griff, viele nationale Gesundheitssysteme stehen am Rande ihrer Belastungsgrenze. Auch der internationale Flugverkehr wurde ausgesetzt.

Aus diesem Grunde haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und später auch das Bundesinnenministerium bereits Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder ausgesetzt. Nach Einschätzung des BAMF sind angesichts der wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen und Reiseverbote in Europa Dublin-Überstellungen nicht vertretbar (https://www.asyl.net/view/detail/News/bamf-setzt-wegen-corona-krise-dublin-ueberstellungen-aus/) (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-abschiebungen-103.html). Auch NRW-Flüchtlingsminister Stamp sagte, dass auch alle anderen Abschiebungen praktisch eingestellt seien und […] „in Abhängigkeit von der Haltung des Zielstaates“ nur in Ausnahmefällen stattfänden. „Mit der Wiederaufnahme von Rückführungen und Rücküberstellungen kann nicht kurzfristig gerechnet werden.“, äußerte sich der NRW-Flüchtlingsminister (https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/nrw-schafft-platz-fuer-tausende-fluechtlinge_aid-50162101). Dennoch setzte die Landesregierung Abschiebungen aus NRW grundsätzlich nicht aus.

In welchen Ländern wegen unterbrochenen Flugverbindungen oder Grenzschließungen Einreisebeschränkungen vorliegen und ob Abschiebungen zumindest theoretisch erfolgen oder unmöglich sind, stellt eine Grundübersicht dar, die vom Auswärtigen Amt in Zusammenarbeit mit dem Bundespolizeipräsidium (BPOLP) (Stand: 25.03.2020) erarbeitet worden ist (https://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/Corona/2020-03- 25_Laenderliste_Beschraenkungen_fuer_Einreise_und_Rueckfuehrung.pdf). Aufgrund der sich täglich ändernden Situation ist jedoch davon auszugehen, dass der Stand vom 25.03.2020 veraltet ist.

Laut dieser Liste und gemäß einschlägigen Berichten zufolge scheinen Rückführungen in Zeiten der Corona-Pandemie in besonders vielen Fällen unmöglich oder zumindest stark beeinträchtigt zu sein. Erst kürzlich berichtete die Tagesschau über einen organisatorisch aufwändigen und folglich kostenintensiven Versuch, eine Frau nach Togo abzuschieben (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/abschiebungen-corona-101.html). Bremen und Sachsen entschieden sich daher für einen generellen Abschiebestopp, Bayern und Schleswig-Holstein reduzierten ihren Abschiebungsvollzug auf Straftäter (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/abschiebungen-corona-101.html).

Darüber hinaus gelten Corona-bedingte Verfügungen, bei deren Einhaltung der Vollzug von Rückführungen nahezu unmöglich ist. Die NRW Landesregierung erließ bspw. am 23. März ein Kontaktverbot, das zunächst grundsätzlich eine Ansammlung von mehr als drei Personen grundsätzlich verbietet, um die Gefahr der Corona-Pandemie für die Bevölkerung zu minimieren, die jedoch mittlerweile etwas gelockert wurde. Diese Bestimmungen sind selbstverständlich auch für Rückführungsprozesse gültig, um den Schutz von Behördenvertretenden und Betroffenen zu jedem Zeitpunkt zu garantieren.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.         Für wie viele Personen waren Abschiebungen über Flughäfen in NRW seit den in Kraft getretenen Corona bedingten Einschränkungen seit Montag dem 23.3. bis jetzt geplant (bitte nach Zielstaaten, geplantem Abschiebungsdatum, und nach erfolgter oder nicht erfolgter Abschiebung aufschlüsseln)?

2.         Wie viele geplante Abschiebungen mussten wegen Corona bedingtem organisatorischen Mehraufwand abgesagt werden?

3.         Wie viele von Abschiebung betroffenen Personen sind nach RKI-Kriterien einer sogenannten Corona-Risikogruppe zuzuordnen (Bitte nach Risikofaktoren aufschlüsseln)?

4.         Welche Hygiene- und Schutzmaßnahmen werden am Flughafen und während des Fluges bei einer Abschiebung für Behördenvertretende und Betroffene ergriffen (bitte aufschlüsseln nach Verfügbarkeit von Masken, Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel, Einhaltung von Abstandsregelungen für Behördenvertretende und Betroffene)?

5.         Wie viele Personen aus NRW befinden sich derzeit in der Abschiebehaft UfA Büren und in der rheinland-pfälzischen Abschiebehaft in Ingelheim (bitte aufschlüsseln nach Zielländern)?

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