Anfragen, Becker, Wirtschaft

Kleine Anfrage von Horst Becker

200 Tage Friedrich Merz als „Beauftragter für die Folgen des Brexits und die transatlantischen Beziehungen“...

...– Welche Erfolge kann die Landesregierung durch die Tätigkeit des so genannten Brexit-Beauftragten nach mehr als einem halben Jahr vermelden?

Seit dem 01.01.2018 ist Friedrich Merz „Brexit-Beauftragter“ des Landes NRW – ernannt durch Ministerpräsident Armin Laschet. Herr Merz soll die Interessen des Landes im Brexit-Prozess vertreten, die Probleme von NRW-Unternehmen in Großbritannien lösen und für NRW-Firmen, die in Großbritannien sitzen, als Berater zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig ist er ist in den Aufsichtsräten von AXA Konzern AG, DBV-Winterthur Holding AG, Deutsche Börse AG, der IVG Immobilien AG, der WEPA Industrieholding. Er ist in den Verwaltungsräten von BASF Antwerpen, Stadler Rail AG und HSBC Trinkaus & Burkhardt AG sowie im Aufsichtsrat dieser Bank. Er ist ebenfalls in den Beiräten von Commerzbank AG und Senior Counsel der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown in Düsseldorf sowie seit 2016 Aufsichtsratschef dem Vermögensverwalter Deutsche BlackRock AG, die u.a. Beteiligungen an allen 30 DAX- Unternehmen hält.

Herr Merz führte im März vor dem Ausschuss für Europa und Internationales aus, dass er es zunächst als seine wichtigste Aufgabe ansähe, Hilfestellungen für die Unternehmen zu leisten, die nach NRW kommen wollen, bzw. für diejenigen, die Unternehmensteile oder Zulieferer in Großbritannien haben.

Gerade die letzten Tage und Wochen haben deutlich gemacht, dass die politische Lage in Großbritannien unübersichtlich bleibt. Ein harter Brexit ohne jegliche Vereinbarung steht weiter im Raum. Zeitgleich verschärfen sich in diesen Tagen die handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen der EU und den USA. Dies wird möglicherweise erhebliche negative Auswirkungen auf nordrhein-westfälische Unternehmen haben.

Angesichts dieser Gemengelage und vor dem Hintergrund der ersten 200 Tage von Friedrich Merz als „Beauftragter für die Folgen des Brexits und die transatlantischen Beziehungen“ frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Erfolge als Brexit-Beauftragter hat Friedrich Merz aus Sicht der Landesregierung bisher erzielt? (Bitte konkret aufführen, welche erfolgreichen Beratungen stattgefunden haben und welche Unternehmen bisher aufgrund der Tätigkeit von Herrn Merz aus Großbritannien nach NRW umsiedeln wollen.)
  2. Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung mögliche Interessenkonflikte bei der Ausübung dieses Ehrenamtes unterbunden, z.B. bei Unternehmensentscheidungen über Standortwahl unter dem Aspekt von Steuervermeidungs- oder Minderungskonzepten?
  3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Abfederung der Folgen des Brexit bisher unabhängig vom Brexit-Beauftragten Friedrich Merz ergriffen?
  4. Welche Risiken für NRW-Unternehmen sieht die Landesregierung zurzeit angesichts des drohenden Handelskrieges mit den USA für NRW-Unternehmen?
  5. Welche besonderen Leistungen kann die Landesregierung angesichts des drohenden Handelskrieges zum Erhalt der guten wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA durch die Tätigkeit von Herrn Friedrich Merz vermelden?

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