Die Herforder Straße (B61) zwischen Bielefeld und Herford soll vierspurig ausgebaut werden, dies ist Beschlusslage der Stadt Bielefeld. Mittlerweile gibt es dagegen aber erheblichen Widerstand von Verbänden und aus der Bürgerschaft, denn das bereits vor Jahrzehnten angedachte Projekt sei aus der Zeit gefallen und stehe im Widerspruch zu Klimaschutz und Mobilitätswende. Nichtsdestotrotz wird der Ausbau der Straße von Straßen.nrw und der Stadt Bielefeld weiter verfolgt, eine entsprechende Planungsvereinbarung zwischen Stadtverwaltung und dem Landesbetrieb wurde geschlossen.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welchen aktuellen Planungsstand hat das Ausbauprojekt der B61 (Herforder Straße) in Bielefeld?
- Welche Konsequenzen hat eine Aufkündigung der Planungsvereinbarung zwischen der Stadt Bielefeld und Straßen.nrw für den Ausbau der Herforder Straße (B61)?
- Der Bau der L712n sollte eigentlich schon in 2021 beginnen, der Baubeginn wurde jetzt aufgrund eines Gerichtsverfahrens auf unbestimmte Zeit verschoben. Wie sehen die Planungen für den Anschluss der L712n an die Herforder Straße an der Kreuzung Grafenheider Straße/Meerwiese aus?
- Der Radschnellweg RS3 (Minden-Herford) soll perspektivisch als RS OWL 2.0 auch von Herford weiter nach Bielefeld geführt werden. Wie stellt sich die zukünftige Führung des Radschnellwegs entlang der Herforder Straße angesichts des geplanten Straßenausbauprojekts dar?
- Wie soll der Radschnellweg zukünftig über die Kreuzung Herforder Straße/Grafenheider Straße/L712n geführt werden?