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14. November 2017

Wie geht die Landesregierung mit Vorwürfen zum Flughafen Köln/Bonn um?


Zu hohe Zahlungen für angemietete Flächen, Rechnungsbegleichung ohne vertragliche Grundlage und ohne erkennbare Leistungen, ungewöhnlich viele Mitarbeiter-Freistellungen: Wirtschaftsprüfer und eine Rechtsanwaltskanzlei sind verschiedenen Vorwürfen gegen das Management des Flughafens Köln/Bonn nachgegangen, berichteten vergangene Woche mehrere Medien. Inzwischen ist der Geschäftsführer bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung beurlaubt. Wir machen die Pflichtverletzungen zum Thema im Landtag. Das Land ist mit rund 30 Prozent am Flughafen beteiligt, die Landesregierung ist deshalb in der Pflicht, sich mit aller Vehemenz an der Aufklärung zu beteiligen.
Hinzukommt: Kurz vor der Aufsichtsratssitzung des Flughafens gab Armin Laschet bekannt, dass der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende Kurt Bodewig (SPD) nun vorzeitig von diesem Posten abberufen und durch Friedrich Merz (CDU) ersetzt werden soll. Diese Personalie erweckt im Zusammenhang mit den Vorwürfen den Eindruck, dass die notwendige Aufklärung interner Verfehlungen durch den Austausch des Aufsichtsratsvorsitzenden verhindert werden soll. Die Landesregierung muss alle entsprechenden Zweifel zur Berufung von Merz ausräumen und für Transparenz sorgen. 
Pressemitteilung des Flughafens

Bericht der Süddeutschen Zeitung
Beitrag aus der Aktuellen Stunde des WDR

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im Landtag Nordrhein-Westfalen
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E-Mail: gruene@landtag.nrw.de

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