Putins Krieg in der Ukraine zeigt uns ganz klar, dass ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dringend notwendig ist – nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten und zur Verbesserung der Versorgungssicherheit.
Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat von einem auf den anderen Tag unvorstellbares Leid und apokalyptische Zerstörung in die Ukraine und damit nach Europa gebracht. Er hat auch deutlich gemacht, wie gefährlich die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten aus Unrechtsregimen wie Russland ist.
Das Szenario eines kurzfristigen Wegfalls russischer Energieexporte ist inzwischen eine reale Option, auf die sich die EU, die Bundes- und die Landesregierung vorbereiten müssen. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Folgen eines Importstopps für Deutschland dramatisch wären. Bei anhaltend hohen Preisen müssen die von der Bundesregierung bereits beschlossenen Entlastungen der Bürger*innen ergänzt werden.
Kritisch ist insbesondere die Versorgungssicherheit für den nächsten Winter. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung prüft, neben einer nationalen Erdgasreserve auch eine nationale Kohlereserve aufzubauen. Die Landesregierung muss die Bundesregierung bei der Diversifizierung der Erdgasimporte unterstützen.
Das Ziel bis 2030 aus der Kohle auszusteigen darf nicht vorschnell infrage gestellt werden. Kurzfristig mag zum Beispiel eine vergrößerte Reserve bzw. Sicherheitsbereitschaft notwendig werden, um russische Erdgas-Importe zu verringern. Bis 2030 muss aber auch auf Landesebene alles dafür getan werden, dass der klimapolitisch notwendige Kohleausstieg ermöglicht werden kann.
Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auch auf, ein umfassendes Paket landespolitischer Maßnahmen für eine Offensive zum Ausbau Erneuerbarer Energien vorzulegen. Denn diese sind nicht nur die Lösung für die Klimakrise, sondern genauso für ein Lösen der Fesseln der fossilen Energieabhängigkeit und immer weiter steigender Energiepreise.
Die Landesregierung muss endlich einen Kurswechsel in ihrer Energiepolitik vollziehen und Ausbauhemmnisse abbauen. Das bedeutet: mehr Flächen, mehr Personal in den Behörden, standardisierte Regeln und Prozesse.
Der pauschale 1000-Meter-Mindestabstand für Windenergie muss fallen. Denn er verhindert den jetzt so dringend notwendigen, massiven Ausbau der Windenergie in NRW. Eine Streichung würde auf einen Schlag 52 Prozent mehr Flächen für die Windenergie ermöglichen. Dazu bringen wir in dieser Plenarwoche auch noch einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit der SPD-Fraktion ein.
Auch bei der Photovoltaik kann die Landesregierung kurzfristig mehr Zubau ermöglichen – beispielsweise durch die Einführung einer landesweiten Solarpflicht für alle geeigneten Dächer. Nötig ist auch ein Freiflächensolarerlass, der klarstellt auf welchen Flächen und unter welchen Bedingungen Freiflächen-Photovoltaikanlagen möglich sind.
Zudem fordern wir, dass Schwarz-Gelb die Angebote zur Energieberatung der Verbraucherzentrale und private Energieberatungsdienstleistungen stärker unterstützt.
Auch Landesförderprogramme für Maßnahmen zur Energieeffizienz und Energieeinsparung muss die Landesregierung sowohl für Haushalte, als auch für Gewerbe und Industrie deutlich ausweiten.