Die Koalitionäre von CDU und FDP haben sich auf eine üppige Wünsch-Dir-Was-Liste verständigt: Bessere Kitas, flächendeckende Gigabit-Netzwerke, Stauabbau, mehr Personal bei Polizei und Justiz und weniger Kriminalität. Wie genau das umgesetzt werden soll und vor allem wie es finanziert wird, darüber lassen Laschet, Lindner und Co. die Bürger*innen vorerst im Dunkeln. Im Wahlprogramm der CDU findet man noch das Versprechen, alle Mehrausgaben mit Einsparungen zu finanzieren. Da reicht es nicht, mit wolkigen Worten von Bürokratieabbau, Entfesselung, Effizienzgewinnen und Aufgabenkritik zu schwadronieren. Der wahre Koalitionsvertrag wird wohl erst nach der Bundestagswahl vorgelegt. Wir werden uns genau anschauen, was auf wessen Kosten davon umgesetzt wird. Die Kommunen fragen schon jetzt zu Recht, ob sie die zusätzlichen Raumbedarfe für die Einführung von G9 vom Land bezahlt bekommen. Nach einer Studie der Mercator-Stiftung kostet Bayern die Umstellung auf G9 immerhin 600 Millionen Euro. Und zieht man in der Innenpolitik die dröhnende Law-and-Order-Rhetorik ab, bleibt nicht viel Konkretes, was nicht schon von der Vorgängerregierung eingeleitet wurde: zusätzliche Stellen und Ausbau der Präventionsprogramme. Und Herr Laschet wird sich fragen lassen müssen, ob das versprochene Einwanderungsgesetz nur ein Zugeständnis an die FDP ist, oder ob und wie er das auch auf Bundesebene durchsetzen will. Insgesamt findet man im Koalitionsvertrag eine Mischung aus rückwärtsgewandter Klientelpolitik und wohlfeilen Versprechungen, deren Umsetzung mit der nötigen Finanzierung unklar bleibt.
- Die Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden Monika Düker und der Landesvorsitzenden Mona Neubaur.
- Die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Arndt Klocke zu den schwarz-gelben Plänen für die Verkehrs- und Baupolitik
- Matthi Bolte zu den Plänen der Koalition zur Digitalisierung