Laut Verfassungsschutz NRW hat sich die Zahl der Personen in der neosalafistischen Szene seit 2012 nahezu verdreifacht auf nunmehr 2.900 Personen.
Ziel muss es – neben der Verhinderung von Terroranschlägen – sein, den radikalisierten Menschen den Ausstieg aus der Szene zu ermöglichen und gefährdete Personen von einer Radikalisierung abzuhalten.
Eine nachhaltige Präventionsstrategie muss analysieren, warum sich die meist jungen Männer und Frauen radikalisieren lassen und – möglichst vorher – entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. Aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage geht unter anderem hervor, dass die meisten Neosalafist*innen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und sich inmitten unserer Gesellschaft radikalisiert haben. Auch vor diesem Hintergrund muss die Präventionsarbeit gestaltet werden. Dies muss u.a. in der Schule, in der Moscheegemeinde oder auch in der JVA geschehen. Muslimische Sozialarbeiter*innen können hier ebenso in die Präventionsketten einbezogen werden wie etwa islamische Religionslehrer*innen.
Im März 2015 hatten wir gemeinsam mit der SPD einen Antrag (Drucksache 16/8106) verabschiedet, der ein ganzheitliches Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus zum Ziel hatte. Dazu liegt ein Zwischenbericht vor, der neben dem Ausbau des erfolgreich arbeitenden Präventionsprogramms Wegweiser auch einige neue Maßnahmen und Projekte vorschlägt. Wir bringen in unserem Antrag notwendige Ergänzungen ein.
Konkret fordern wir die Einrichtung einer zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle für Menschen, die sich aus der neosalafistischen Szene lösen wollen, und den Einsatz von Streetworker*innen. In Qualifikationen und Fortbildungsprogrammen von Lehrkräften und Pädagog*innen muss das Thema Neosalafismus eine stärkere Bedeutung finden. Wir wissen zudem immer noch zu wenig über Radikalisierungsverläufe. Um diese besser zu verhindern, wollen wir die Forschung unterstützen und ein entsprechendes Forschungsinstitut einrichten.
Nur eine starke Prävention kann die Menschen wirksam davon abhalten, sich radikalisieren zu lassen.
Wir haben den Antrag im so genannten umgekehrten Verfahren eingebracht, d.h. er wird zunächst ohne Debatte direkt in die Ausschüsse überwiesen und kommt dann – nach einer Anhörung in den Fachausschüssen – zurück ins Plenum.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de
Anträge:
- Der Antrag aus dem Jahr 2015: Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
- Der aktuelle Antrag: Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen
Antwort auf Kleine Anfragen
- Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen
- Neosalafistinnen und Neosalafisten im Justizvollzug
- Aussteigerprogramm Islamismus
- Präventionsprogramm "Wegweiser"
Der Blog: Präventionsarbeit gegen Neosalafismus konsequent weiterentwickeln
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