Für mehr Transparenz politischer Entscheidungen fordern wir GRÜNE ein Lobbyregister für Landtag und Landesregierung und einen legislativen Fußabdruck.
Nicht erst der Fall des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor macht deutlich, dass Regelungen zur Transparenz von Lobbytätigkeit dringend erforderlich sind. Auch „Cum/Ex“ wurde durch die Einflussnahme eines Wirtschaftsverbands verstärkt – der größte Finanzskandal der Bundesrepublik, der die Allgemeinheit etwa zwölf Milliarden Euro gekostet hat.
Diese Fälle bringen Abgeordnete, Regierung und die parlamentarische Demokratie insgesamt in Verruf. Mehr Transparenz ist also dringend geboten. Der Vorschlag der Großen Koalition im Bund ist enttäuschend: Es fehlen Regeln für den Kontakt von Lobbyist*innen zu Bundesministerien und Bundesbehörden, die Pflicht, Auftraggeber*innen und Lobbyziele zu nennen, und vieles mehr.
Der Austausch der Politik mit Interessenvertreter*innen gehört zu einer funktionierenden Demokratie, denn so fließen Erfahrungen aus der Praxis in die politische Meinungsbildung ein. Nur muss dieser Austausch – vor allem die inhaltliche Mitwirkung – kenntlich gemacht werden, um Hintergrund und Ziele von neu geschaffenen Regeln klar zu machen. Außerdem müssen alle Interessengruppen gleichen Zugang zu Abgeordneten und der Exekutive erhalten – unabhängig von ihrer finanziellen Ausstattung.
Ministerpräsidenten Laschet und die gesamte schwarz-gelbe Koalition sagen nichts zu Lobbytransparenz – von konkreten Vorschlägen ganz zu schweigen. Daher fordern wir GRÜNE ein Gesetz zur Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Lobbyregisters, das online einsehbar, intuitiv und einfach zu bedienen ist. Bürger*innen sollen sich informieren können, welche Lobbyist*innen sich mit welchen Themen an Abgeordnete oder Landesregierung wenden. Ein Verhaltenskodex soll verbindliche Verhaltensregeln für Lobbyist*innen vorschreiben und der legislative Fußabdruck soll dafür sorgen, dass für alle klar wird, wer welche Zuarbeit für gesetzliche Regelungen geleistet hat.
Mit mehr Transparenz werden Verschwörungstheorien über „die da oben“ entkräftet und Vertrauen der Bürger*innen in die Politik gestärkt.