Die Pandemie setzt die Kommunen in vielfacher Hinsicht unter Druck: Fehlende Einnahmen bei erweiterten Aufgaben – hier muss das Land stärker unterstützen.
Die Auswirkungen der Pandemie bekommen in besonderem Maß auch die Kommunen zu spüren. Sie müssen etwa als Trägerinnen von Schulen, Heimen und Gesundheitsämtern für die Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen sorgen, gleichzeitig brechen insbesondere Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Und natürlich können unsere Städte und Gemeinden diese Aufgaben nur schultern, wenn sie selbst handlungsfähig bleiben. Dabei sind die Kommunen in NRW schon lange chronisch unterfinanziert und die Auswirkungen der Pandemie zeigen dies besonders deutlich. Dort, wo die Kommunen in den vergangenen zehn Jahren Erfolge beim Ausgleich ihrer Haushalte erzielen konnten, werden diese nun wieder zunichte gemacht. Wenn Bund und Land jetzt nicht zügig handeln, drohen unseren Kommunen in eine neuerliche finanzielle und damit soziale und infrastrukturelle Abwärtsspirale zu rutschen.
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die für die Jahre 2020 und 2021 beschlossenen Hilfen nicht nur fortzuschreiben, sondern weiterzuentwickeln. Dazu gehört neben der Einführung des lange versprochenen Altschuldenfonds und der Weiterentwicklung der Hilfsmaßnahmen, endlich auch eine auskömmliche Finanzierung der den Kommunen übertragenen Aufgaben und eine angemessene Beteiligung an den sozialen Transferaufwendungen. Die Kosten für Unterbringung, Integration und Lebensunterhalt geflüchteter bzw. geduldeter Menschen müssen endlich fair und kostendeckend ausgeglichen werden – auch rückwirkend.