Das Ausbautempo muss drastisch erhöht und das Management der Energiewende verbessert werden. Deshalb bringen wir einen Entschließungsantrag mit klaren Forderungen ein.
Durch die Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen zum Ausbau Erneuerbarer Energien und kommunalem Klimaschutz in NRW wurde einmal mehr deutlich: Das Umsetzungstempo ist je nach Region sehr unterschiedlich und die Landesregierung tut viel zu wenig für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Noch schlimmer: Bei einigen Technologien wie bei der Windenergie arbeitet sie sogar aktiv dagegen an.
Dabei ist die Klimakrise auch in NRW durch Hitzesommer und verdorrte Wälder allgegenwärtig wie noch nie und nur mit einer Umstellung unserer Energieversorgung auf Erneuerbare Energien ist eine effektive Klimaschutzpolitik möglich.
Wir fordern deshalb in einem Entschließungsantrag begleitend zu unserer Großen Anfrage, dass die Landesregierung ihre weitreichenden Abstandsregelungen aus dem Landesentwicklungsplan von 2019 zurücknimmt und damit den Ausbau der Windenergie unterstützt. Denn in weiten Teilen NRWs herrscht Stillstand beim Ausbau der Windenergie: Erst etwa 16 Prozent des Windstrompotenzials in NRW sind ausgeschöpft.
Die Landesregierung sollte außerdem die Kommunen mit dem Ausbau gezielter Beratungsleistungen, aber auch einer flächendeckenden Förderung von kommunalem Klimaschutz stärker unterstützen. Potenzialstudien müssen aktualisiert und das Monitoring zur tatsächlichen Nutzung Erneuerbarer Energien in NRW muss deutlich verbessert werden. Denn es fehlt eine belastbare Grundlage, um den Einfluss landespolitischer und kommunaler Maßnahmen auf die Nutzung Erneuerbarer Energien bewerten zu können.
Die Landesregierung sollte darüber hinaus ihr Versprechen einlösen und endlich etwas dafür tun, dass Mieterinnen und Mieter einfach und günstig Strom von ihrem Dach kaufen können und so die Energiewende endlich in den Städten ankommt, während mit einem Erlass der Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik unterstützt wird.
Zu guter Letzt muss sie eine Strategie „Klimaneutrale Wärmeversorgung.NRW“ vorlegen. Denn die Landesregierung verfügt über keine aufgeschlüsselten Daten, wie viel Wärme in NRW über Nah- oder Fernwärmenetze zu Menschen transportiert wird und welche Kommunen hier besonders aktiv sind. Auch der Anteil erneuerbar erzeugter Wärme in den einzelnen Kommunen oder Regionen ist folglich für die Landesregierung unbekannt. Diese Wissenslücken muss die Landesregierung schnellstmöglich schließen und dem Thema Wärmewende die Aufmerksamkeit widmen, die es verdient.