Schon jetzt ist klar, dass Deutschland sein selbstgestecktes Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, nicht erreichen wird. NRWs Bemühungen werden somit umso wichtiger. Rot-Grün hat in der vergangenen Legislaturperiode viel für den Klimaschutz auf den Weg gebracht – das Klimaschutzgesetz, den Klimaschutzplan, das Tariftreue- und Vergabegesetz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diesen Weg muss auch die neue Landesregierung weiter gehen. Doch der Blick in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag lässt dafür leider wenig Hoffnung. Denn CDU und FDP bekennen sich zur Braunkohle und bremsen den Windenergieausbau aus – so ist wirklicher Klimaschutz nicht möglich. Dabei reichen Bekenntnisse zum Klimaschutz nicht, ihnen müssen Taten folgen.
Und die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt auch bei uns spürbar. Am stärksten betroffen sind jedoch die Entwicklungsländer, und damit oftmals Menschen, die ohnehin unter Armut leiden. Der Klimawandel verschärft ihre Situation. Viele sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, da ihre Lebensgrundlagen durch Dürren oder Überschwemmungen zerstört wurden. Bis zum Jahr 2040 könnten laut einer Greenpeace-Studie bis zu 200 Millionen Menschen gezwungen sein, vor den Folgen des Klimawandels zu fliehen. Klimaschutz ist somit auch Schutz vor Vertreibung.
Ein Ziel der Eine-Welt-Strategie NRWs ist den Klimaschutz global voranzubringen. Durch Wissens- und Technologietransfer sowie Projektumsetzungen in Partnerländern wie Ghana kommt NRW diesem Ziel nach. Auch hier gilt es die Kooperationen weiter zu intensivieren.
Eine Vorbild- und Verantwortungsfunktion kommt auch der öffentlichen Verwaltung zu. Das Tariftreue- und Vergabegesetz hat dafür gesorgt, dass soziale und ökologische Standards bei der öffentlichen Beschaffung eingehalten werden müssen. Schwarz-Gelb will dies nun abschaffen.
Vor dem Hintergrund der COP23 und den Ankündigungen von Schwarz-Gelb fordern wir die Landesregierung in einem aktuellen Antrag auf, sich klar zu den Klimaschutzzielen zu bekennen, entsprechende Maßnahmen wie den bundesweiten Kohleausstieg einzuleiten und auch weiterhin der globalen Verantwortung nachzukommen.
Wir haben zudem die Weltklimakonferenz in den Landtag geholt, gleich sechs Teilnehmer*innen aus verschiedenen Regionen der Erde waren zu Gast. In unserer Fraktionssitzung haben uns Tuntiak Katan aus Ecuador und Carol Gonzales aus Kolumbien, die für die Interessensvertretung der Indigenen der Amazonasgebiete COICA an der Konferenz teilnehmen, berichtet, welche konkreten Auswirkungen der Klimawandel bereits für sie hat. Gregorio Mirabal, der Präsident der indigenen Bevölkerung Venezuelas, hat den Wunsch geäußert, dass sich die weltweite Grüne Bewegung stärker vernetzt und gemeinsam kraftvoll an der Rettung des Klimas arbeitet. Keli Yen, Koordinatorin des Weltverbands Global Greens, hat geschildert, wie wichtig die weltweiten Aktivitäten für mehr Klimaschutz sind – auch aus NRW. Dorothy Nalubega, die für die Frauen innerhalb der ostafrikanischen GRÜNEN spricht, hat berichtet, wie der Klimawandel die Jahreszeiten in ihrer Heimat Uganda verändert und welche Schwierigkeiten dies für die heimische Landwirtschaft mit sich bringt. Einen eindringlichen Appell richteten unsere Gäste an die Weltgemeinschaft und die Weltklimakonferenz in Bonn: Es darf keine weiteren 23 Klimakonferenzen dauern, bis wir die Klimakrise gemeinsam und wirksam bekämpfen!
Wibke Brems und Berivan Aymaz zur COP 23
Die Aktivist*innen aus Südamerika im Video
Fotoalbum: Die Aktivist*innen zu Gast in der Fraktion
Interview mit den Fraktionsvorsitzenden zur COP23